Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

178 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
staatlicher Wirtschaftskontrolle. Wenn Unterstützer des regulierten Kapitalismus
über Reformen sprechen, beziehen sie sich eher auf marktfördernde oder
-unterstützende als auf marktersetzende oder -korrigierende Maßnahmen. Die
Vorstellung, dass Märkte und nicht Regierungen über die Allokation von Investitionen
entscheiden, bereitet ihnen keine Schwierigkeiten. Allerdings sind sie
der Auffassung, dass Märkte effizienter funktionieren, wenn politische Akteure
kollektive Güter, wie etwa die Transport- und Kommunikationsinfrastruktur,
Informationsnetzwerke, die Qualifikation von Arbeitnehmern oder Forschungs-
und Entwicklungsausgaben bereitstellen. Aus dieser Sicht leistet nicht nur die
negative, sondern auch die positive Regulierung einen Beitrag zum wirtschaftlichen
Erfolg, und in einer Reihe von Politikbereichen erfolgt die erforderliche
Regulierung am besten auf europäischer Ebene.
Teil dieser Auffassung ist der Übergang von nachfrageorientierter zu angebotsseitiger
Politik. Verfechter des regulierten Kapitalismus sehen die Fähigkeit
von Standorten, bestimmte kollektive Güter bereitstellen zu können, als entscheidenden
Vorteil im internationalen Wettbewerb an. Unter den Bedingungen
flexibler Spezialisierung differenzieren sich Massen- und Qualitätsproduktion.
Jene profitiert von niedrigen Löhnen und Steuern sowie von weniger strikten
Sozial- und Umweltstandards, während diese im Markt mit hoher Wertschöpfung
konkurriert, in dem Qualität, Design und Technologie den Ausschlag geben
(Soskice 1999).
Partnerschaft
Befürworter des regulierten Kapitalismus unterstützen insbesondere die freiwillige
Kooperation zwischen den an der Entstehung beteiligten oder von einer
politischen Initiative betroffenen Gruppen. Mit wechselndem Erfolg haben sie
den »Sozialen Dialog« zwischen den Vertretern von Kapital und Arbeit in der
Sozialpolitik vorgeschlagen; sich für »soziale Partnerschaften« zwischen betroffenen
Interessengruppen, insbesondere zwischen Konsumenten und Produzenten
in der Umweltpolitik eingesetzt; sowie »partnerschaftliche Zusammenarbeit«
zwischen der Europäischen Kommission, nationalen Ministerien und regionalen
Behörden in der Kohäsionspolitik gefördert. Genau wie die positive Regulierung
wird auch dieses Vorgehen aus pragmatischen Gründen unterstützt. Eine
Strategie umfassender Beteiligung reduziert im Unterschied zu einer Exklusionsstrategie
die Wahrscheinlichkeit sozialer Konflikte und sollte daher leichter zu
implementieren sein. Zudem kann eine Inklusionsstrategie auf bessere Informationen
zurückgreifen, weil die Adressaten der Politik am Entscheidungsprozess
teilnehmen.