Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n e g a t i V e u n d p o S i t i V e in t e g r a t i o n 63
226 EGV). Bei allen diesen Tätigkeiten bedarf es keines Votums des Ministerrates,
und nationale Regierungen sind nur als unmittelbar Verfahrensbeteiligte
involviert. Auf diese Art erzielte die Kommission Fortschritte bei der Liberalisierung
immer weiterer bisher geschützter Sektoren: der Telekommunikation,
dem Luftverkehr und dem Flughafenbetrieb, dem Güterkraftverkehr, den Postdienstleistungen,
dem Energiemarkt und weiteren Dienstleistungen (Schmidt
1998a).
Nach der Logik dieser Entscheidungen gibt es nun keinen Bereich des service
public und der »Daseinsvorsorge«, die noch dem Einfluss des europäischen
Wettbewerbsrechts entzogen sind. Angesichts der institutionellen Unterschiede
zwischen den Mitgliedstaaten lässt sich immer argumentieren, dass bestehende
nationale Lösungen potenzielle private Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten
diskriminieren. Ebenso wie das Arbeitsvermittlungsmonopol der deutschen
Verwaltung durch die Zulassung konkurrierender privater Arbeitsvermittler
eingeschränkt werden musste, 20 werden auch die privilegierte Stellung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks und Fernsehens 21 (Kleinsteuber/Rossman 1994)
sowie die Gewährleistungshaftung der Kommunen und Länder für ihre Sparkassen
und Landesbanken 22 von privaten Konkurrenten als Verstöße gegen europäisches
Wettbewerbsrecht angegriffen. Mit derselben Begründung könnten
nunmehr private Schulen und Universitäten Wettbewerbsgleichheit mit öffentlichen
Bildungsanstalten verlangen; private Anbieter im Gesundheitswesen könnten
die öffentlichen Gesundheitssysteme in Skandinavien und Großbritannien
ebenso wie die kontinentalen Systeme der gesetzlichen Krankenversicherung
infrage stellen; und dieselbe Forderung könnten auch private Pensionsfonds gegenüber
Rentensystemen, die aus Steuereinnahmen oder Pflichtbeiträgen finanziert
werden, erheben.
Damit soll kein Schreckensszenario entworfen werden; einige dieser Veränderungen
könnten durchaus vorteilhaft oder sogar unvermeidlich sein. Ebenso
wenig werden alle diese möglichen Folgen schon bald eintreten. Artikel 90
EGV-M (nun Art. 86 EGV) war schon dreißig Jahre in Kraft, bevor Kommission
und Gerichtshof sich ernsthaft mit dem Service­public-Bereich auseinanderzusetzen
begannen; außerdem ist offensichtlich, dass beide sehr vorsichtig vorgehen,
wenn sie auf starken politischen Widerstand treffen (Schmidt 1998a,
1998b). 23 Trotzdem hat sich das europäische Wettbewerbsrecht zu einem mächtigen
Potenzial entwickelt, das nationale Entscheidungen auch dann beeinflusst,
wenn es zu direkten Eingriffen noch gar nicht gekommen ist – sei es durch die
20 Rs. 41/90, Hoefner/Macroton GmbH (1991).
21 Rs. 260/89, ERT/Dimotiki Etairia u.a. (1991).
22 Vgl. hierzu auch Scharpf (1999: Kapitel 5).
23 Vgl. auch Scharpf (1999: Kapitel 5).