Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

346 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
Die sich akkumulierenden Schwierigkeiten balkanisierter Sozialstaaten zersetzen
allerdings auf lange Sicht auch die europäische Konstruktion selbst.
Asymmetrie als Durchgangsstation? »Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.
Wir müssen Europa eine Seele geben«, bemerkte Jacques Delors mehrfach
in unterschiedlichen Formulierungen seit 1985 (siehe zum Kontext Aust et
al. 2002: 286; Delors 1993: 61, 116 3 ). Und selbst die eher nüchternen Juristen
sehen heute:
Die besondere Integrationskraft einer regionalen Gemeinschaft ermöglicht die Schaffung eines
gemeinsamen Wirtschaftsraums, der aber – wenn er denn auf Dauer funktionieren soll – nicht
allein an wirtschaftlichen Spielregeln ausgerichtet sein kann. (Becker 2005: 13)
Aber wo können wir erwarten, dass in dieses Europa sozialpolitische Breschen
geschlagen oder schon bestehende Einbrüche erweitert werden? Wo und wie
könnte die Transformation zu einem europäischen Schicksals- und Haftungsverband
einsetzen? Lässt sich aus der Geschichte anderer Mehrebenensysteme
– wenn wir sie mit der Entwicklung der EU zusammen denken – etwas darüber
lernen, wo und wie solche Durchbrüche wahrscheinlich sind? Wir werden daher
nun denkbare Wege zu einem »sozialen Europa« aufzeigen. 4 Einige davon sind
kaum wünschenswert und wieder andere sind wenig realistisch. Abschließend
werden wir daher in Teil 4 darlegen, welche sozialpolitischen Zukunftsszenarien
uns derzeit am wahrscheinlichsten erscheinen.
3 Sozialstaatsentstehung in Mehrebenensystemen:
Nationale Lehren und Chancen für Europa
Für die Erklärung gegenwärtiger und die Einschätzung zukünftiger europäischer
Sozialpolitik kann es aufschlussreich sein, sich die Sozialstaatsentwicklung in
den sechs alten OECD-Bundesstaaten in der Neuen (Australien, Kanada, USA)
3 Es gibt mehrere Versionen dieses Zitats, die wohl auch aus früheren Reden von Jacques Delors
stammen. Delors tauften die englischen Gewerkschaften, weil er zum Thatcher-Motto querstand,
»Frére Jacques«.
4 Ulrich Becker (2005: 11) drückt das so aus: »Daraus folgt … eine spezifische Asymmetrie:
Bindende wirtschaftliche Vorgaben sind auf der supranationalen Ebene angesiedelt, die auch
zur Korrektur der Marktergebnisse eingesetzten sozialrechtlichen Normen hingegen verbleiben
auf der nationalen Ebene. Ein Ausgleich muss also … über die Ebenen hinweg stattfinden.
Dieser Befund ist es, der einerseits zu der Feststellung geführt hat, Wirtschafts- und Sozialordnung
fielen auseinander, womit der ›moderne Wohlfahrtsstaat‹ seine ›Geschäftsgrundlage‹
(Böckenförde 1999: 105) zu verlieren drohe. Er bildet andererseits aber überhaupt erst das Fundament,
auf dem ein Systemwettbewerb entstehen kann, und wird deshalb von denen begrüßt,
die sich von einem solchen Wettbewerb Vorteile erwarten.«