Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 339
Politikfelder wie die Agrar- und Strukturpolitik, diese haben allerdings wenig mit
einer Sozialpolitik im engen Sinn gemein, sieht man von der Kompensation von
(kleinen) Landwirten und ihrer Familien ab. Ein Großteil des Haushalts ist also
in einer »Sozialpolitik mit anderen Mitteln« (Castles 1989) gebunden. Wie eine
Umschichtung von Ressourcen hin zu sozialstaatlichen Kernprogrammen gelingen
könnte, ist völlig offen. Paketlösungen und logrolling als übliche Problemlösungsroutinen
zur Umgehung von Entscheidungsblockaden im europäischen
Mehrebenensystem sind angesichts der Finanzvolumina, die auf dem Spiel stehen,
und der nationalen Interessendivergenzen derzeit ziemlich unrealistisch.
Es überrascht insgesamt daher nicht, dass die Fortschritte, die in der europäischen
Sozialpolitik in den letzten beiden Jahrzehnten unzweifelhaft erzielt
worden sind, praktisch ausschließlich die regulative Sozialpolitik betrafen (vgl.
Keune in diesem Band). Zwei Faktoren sind für diesen Erfolg zu nennen. Zum
einen begünstigte die qualifizierte Mehrheitsregel die Schaffung von Mindeststandards,
zum anderen waren dafür auf europäischer Ebene kaum administrative
und finanzielle Ressourcen erforderlich, da die Umsetzung und die damit
verbundenen Kosten den Mitgliedstaaten aufgebürdet wurden. Die dabei auf
europäischer Ebene festgelegten Sozialstandards sind durchaus hoch und erzeugten
selbst in vermeintlich hoch entwickelten Wohlfahrtsstaaten Nachholbedarf
(Falkner et al. 2005).
Ungleich rasanter schritt allerdings die von Kommission und vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) vorangetriebene negative Integration voran
(Scharpf in diesem Band), die die Souveränität und Autonomie der nationalen
Wohlfahrtsstaaten stetig unterspülte und insgesamt ungleich nachhaltigere
Auswirkungen auf die Sozialstaaten der Mitgliedsländer zeitigte als die positive
Integration im Bereich regulativer Sozialpolitik. Gemeint ist die Beseitigung jener
nationalen (sozial-)rechtlichen Vorschriften, welche die vier Grundfreiheiten
beschränken (würden). Die Auswirkungen auf die nationalen Sozialstaaten sind
vielfältig und zeigen sich insbesondere (aber keineswegs ausschließlich) in jenen
Segmenten des Sozialstaates, die – wie etwa das Gesundheitswesen – vergleichsweise
stark marktförmig durchsetzt sind (ausführlich hierzu: Leibfried/Pierson
1998; Leibfried 2005; Ferrera 2005). Die Mitgliedstaaten haben beispielsweise
die Kontrolle darüber verloren, dass Sozialleistungen auf ihrem Territorium
konsumiert werden, und sie können Sozialleistungen nicht mehr nur auf
ihre Staatsbürger beschränken. Ebenso dürfen nationale Versicherungsträger
die Kostenübernahme einer ambulanten medizinischen Behandlung im EU-
Ausland nicht verweigern. Durch das »Aufbrechen der Grenzen der nationalen
Sozialsysteme« (vgl. auch Nachbetrachtung Scharpf in diesem Band) können
in den Mitgliedstaaten finanzielle Folgelasten entstehen, die den Bestand nationaler
Sicherungssysteme langfristig in Gefahr bringen, wenngleich in einigen