Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 283
noch weitere Einflussfaktoren. Der erste ist institutioneller Art: Negative Integration
ist in den europäischen Verträgen von Anfang an institutionalisiert worden.
Durch Interventionen der Kommission gegen Vertragsverletzungen sowie
durch Entscheidungen des EuGH (Scharpf 1996: 15) ist sie ständig ausgebaut
worden. Positive Integration hängt dagegen davon ab, ob sich die nationalen
Regierungen im Ministerrat einigen können. In diesem Prozess intergouvernementaler
Entscheidungsfindung sind etliche Hindernisse zu überwinden (ebd.).
Dies gilt umso mehr, als in vielen Bereichen positiver Integration einstimmig
entschieden werden muss. Negative Integration wird somit, institutionell betrachtet,
weniger stark behindert als positive Integration.
Der zweite Faktor ist die Heterogenität europäischer Staaten in Bezug auf
ihre Institutionen, Traditionen und Interessen. Dies betrifft insbesondere ihre
Sozialsysteme, die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die
Regulierung des Arbeitsmarktes sowie andere Bereiche positiver Regulierung.
Diese Heterogenität stärkt den Wunsch, in den genannten Bereichen die nationale
Souveränität zu bewahren und erschwert folglich eine Einigung auf Elemente
positiver Integration (Scharpf 1996, 2002). Mit den Erweiterungsrunden
der Jahre 2004 und 2007 haben die Anzahl der Mitgliedstaaten und die institutionelle
Vielfalt innerhalb der EU deutlich zugenommen. Die Heterogenität der
EU ist dadurch drastisch gestiegen, was die Chance für Maßnahmen positiver
Integration weiter verkompliziert.
Die folgenden Abschnitte diskutieren die Entwicklung der Arbeitsmarktregulierung
auf europäischer Ebene, die politischen Prozesse, die ihr zugrunde
liegen, sowie die Bedeutung institutioneller Heterogenität. Es wird gezeigt, dass
die Arbeitsmarktregulierung als Beispiel für einander zuwiderlaufende Projekte
angesehen werden kann, die von Koalitionen mit gegensätzlichen Zielen verfolgt
werden.
3 Auf dem Weg zu einem europäischen Arbeitsmarkt?
3.1 Regulierung des europäischen Arbeitsmarktes
Wie bereits betont, stand von Anfang an die Wirtschaftsintegration im Zen trum
der europäischen Einigung. Sie ist seither in hohem Tempo fortgeschritten: Mit
dem Binnenmarkt wurden weite Teile nationaler Souveränität auf die europäische
Ebene übertragen. Begleitet wurde die Schaffung eines einheitlichen
Marktes durch ein umfassendes System wirtschafts- und finanzpolitischer Regeln
und Auflagen. Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Situation allerdings anders
aus. Durch die starke Betonung der Wirtschaftsintegration überließen die Römi-