Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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integration verfolgt, aber gleichzeitig versucht, den Markt gegen politische Eingriffe
abzuschirmen. Dies soll durch Widerstand gegen die Schaffung eines
einheitlichen politischen Systems und durch die Ablehnung von Maßnahmen
zur positiven Marktregulierung erreicht werden. Das neoliberale Projekt setzt
sich für die Beibehaltung nationaler Souveränität ein. Dadurch sollen Entscheidungsbefugnisse
dezentralisiert bleiben und zwischen den nationalen Regierungen
ein Wettbewerb um günstige ordnungspolitische Rahmenbedingungen in
Gang gesetzt werden. Auf der anderen Seite steht das »Projekt des regulierten
Kapitalismus«, das Marktintegration durch positive Regelungen, die den Markt
verbessern und fördern sollen, flankiert sehen möchte. Die europäische Governance
soll dadurch eine sozialdemokratische Prägung erhalten. Dieses Projekt
fordert europäische Regelungen zur Bereitstellung öffentlicher Güter, um die
Funktionsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit
basierend auf Qualität, Produktivität und Technologie zu verbessern.
Gefordert wird auch eine Erhöhung der Regelungsdichte auf europäischer
Ebene hinsichtlich verschiedener Arten der Partnerschaft – einschließlich des
Sozialen Dialogs zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen –
sowie der sozialen Solidarität, damit Einkommensschwächere im Marktwettbewerb
bessere Chancen haben (Hooghe/Marks in diesem Band). 1
Die Zusammensetzung der beiden konkurrierenden Koalitionen verändert
sich mit der Zeit. Sozialdemokratische Parteien, einige christdemokratische Parteien
sowie nationale und europäische Gewerkschaften befürworten eher das
Projekt des regulierten Kapitalismus. Umgekehrt setzen sich liberale und viele
konservative Parteien, Kapitaleigner, multinationale Unternehmen sowie nationale
und europäische Arbeitgeberorganisationen in der Regel für das neoliberale
Projekt ein. Weniger eindeutig ist die Position der supranationalen Akteure: So
unterstützte die EU-Kommisson unter Präsident Delors auch gegen internen
Widerstand den regulierten Kapitalismus, während die Barroso-Kommission
liberaler orientiert ist. In ähnlicher Weise hängt die politische Ausrichtung des
EU-Ministerrates von der politischen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten
ab. Auch die des Europäischen Parlaments verändert sich mit dessen parteipolitischer
Zusammensetzung. Der EuGH hat beim Voranbringen von Regelungen
zur negativen wie zur positiven Integration häufig eine Schlüsselrolle innegehabt.
Daraus folgt, dass sowohl die Stärke der beiden Koalitionen als auch die
Ergebnisse ihrer Auseinandersetzungen variieren.
Die tatsächlichen Ergebnisse hängen zum großen Teil von der Zusammensetzung
der Koalitionen und ihren jeweiligen Machtressourcen ab. Doch es gibt
1 Dies sind die zwei in Europa wichtigsten Projekte, aber natürlich nicht die einzigen. So sind in
einigen Ländern politische Akteure des linken Flügels gegen die Vertiefung des Binnenmarktes.