Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Negative und positive Integration
Fritz W. Scharpf
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Wirkungen der europäischen Integration
auf das Grundproblem traditioneller wie moderner Politischer Ökonomie: Die
Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt. Im Mittelpunkt steht die »negative
Integration« und ihr einzigartiger Erfolg bei der Beseitigung der in den Nachkriegsjahrzehnten
gewonnenen Kontrolle des Nationalstaates über seine ökonomischen
Außengrenzen. Durch die »Konstitutionalisierung« des Wettbewerbsrechts
haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, die zunehmend mobileren
finanziellen und wirtschaftlichen Interaktionen jeweils eigenen marktkorrigierenden
Regelungen zu unterwerfen. Dieser Kompetenzverlust auf der nationalen
Ebene könnte im Prinzip durch eine Politik der »positiven Integration«
kompensiert werden. Aber da Maßnahmen der positiven Integration von einem
weitgehenden Einvernehmen der nationalen Regierungen im Ministerrat
abhängen, können sie leicht durch Interessenkonflikte zwischen ihnen blockiert
werden. Der europäischen Integration wohnt somit eine Asymmetrie zwischen
negativer und positiver Integration inne, die die Balance zwischen Staat und
Markt systematisch zuungunsten des Staates und seiner Fähigkeit, regulierend in
Marktprozesse einzugreifen, verschiebt.
1 Ziele der regionalen Integration
Die europäische Integration wurde weniger aus wirtschaftlichen denn aus politischen
Motiven begonnen – von Frankreich, um eine dauerhaftere Kontrolle
über das Machtpotenzial Deutschlands zu erlangen, als dies nach dem Ersten
Weltkrieg der Fall war, und von Deutschland, um dem Schicksal einer »ausgestoßenen«
Nation zu entrinnen (Urwin 1991). Als man jedoch, nach dem Scheitern
Bei diesem Text handelt es sich um leicht überarbeitete Abschnitte aus dem im Jahr 1999 im Campus
Verlag erschienenen Band Regieren in Europa: Effektiv und demokratisch? von Fritz W. Scharpf.