Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

30 M a r t i n Hö p n e r u n d ar M i n Sc H ä f e r
ren sagen – materiellen oder ideologischen Gründen für niedrige Einkommensteuersätze
eintreten.
Die Heterogenität der Mitgliedstaaten ermöglicht es mobilen Faktoren, den
für sie günstigsten Standort zu wählen, um beispielsweise von niedrigeren Arbeitskosten,
Steuern und Abgaben oder von einem überdurchschnittlich hohen
Ausbildungsniveau der Beschäftigten zu profitieren. Gleichzeitig erschweren
sie eine europäische Regulierung, da die Mitgliedsländer fürchten, ihre spezifischen
Wettbewerbsvorteile zu verlieren. Diese zwei Seiten der Heterogenität
der Produktions- und Verteilungsregime hebt Keune in seinem Beitrag hervor.
Im ersten Schritt beschreibt er die grundlegende Schwierigkeit, einheitliche
Arbeitsmarktstandards durchzusetzen, und zeigt auf, in welchen Bereichen es
trotzdem Fortschritte gegeben hat. Insbesondere beim Gesundheitsschutz und
der Sicherheit am Arbeitsplatz wurden frühzeitig qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
im Ministerrat ermöglicht. In diesem Bereich sind zwischen 1978
und 2006 insgesamt 38 Richtlinien verabschiedet worden, und der EuGH hat
den Anwendungsbereich der zugrunde liegenden Vertragsartikel kontinuierlich
ausgeweitet. Dennoch sind die Befugnisse der EU in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
weiterhin eng umgrenzt. Zentrale Bereiche des Arbeitsrechts und
der Arbeitsbeziehungen verbleiben in nationaler Zuständigkeit. Dass dies so ist,
lässt sich ebenfalls auf die unterschiedlichen Regulierungsniveaus und -traditionen
der Mitgliedstaaten zurückführen. Seit einigen Jahren werden deshalb,
so Keune, weiche Koordinierungsformen wie die Europäische Beschäftigungsstrategie
oder die OMK wichtiger. In einem zweiten Schritt untersucht er, wie
nationale Regulierungsmodelle durch die Zunahme grenzüberschreitender wirtschaftlicher
Aktivitäten oder auch nur die Drohung mit Abwanderungen unter
Druck geraten. Wie sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowohl in den neuen als
auch in den alten Mitgliedstaaten auswirkt, wird sich in vollem Umfang erst beurteilen
lassen, wenn die von einigen westeuropäischen Staaten durchgesetzten
Übergangsfristen vorüber sind.
Fünftens: Eine europäische Integration, viele Europäisierungen
Die Beiträge in diesem Band schließen an die neue Europäisierungsforschung
an, die diskutiert, wie sich die Politik der Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen
Integration verändert. Verstand man lange Zeit unter »Europäisierung«
die Delegation von Kompetenzen an die EU, bezeichnet dieser Begriff
inzwischen die Rückwirkungen der Integration auf die Mitgliedstaaten (Ladrech
1994: 69–70; Knill/Lehmkuhl 1999; Eising 2003: 396). Mit unserem fünften