Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 359
der Mitgliedstaaten, ist aber gleichzeitig (im Ansatz) EU-verfassungsmäßig in
einen gemeinsamen prozeduralen Rahmen von Aufsicht, Beratung und Konzertierung
eingebunden, und potenziell offen für eine nachfolgende regulative
»Verhärtung«. Die Entstehung und Harmonisierung von EU-Sozialpolitik beziehungsweise
das Werden einer europäisch homogenisierten nationalen Sozialpolitik
als »konzertierte Konvergenz« ist somit zunächst eher Ergebnis wechselseitiger
Anpassung und zunehmender Übereinstimmung als Folge zentraler
Steuerung.
Natürlich würden sich die hier aufgeworfenen Fragen neu stellen, wenn die
EU von dem bisher weitgehend beschrittenen Weg der verfassungsmäßigen
Symmetrie abkäme und zu einer umfassenden oder sektoral asymmetrischen Mehrebenenentwicklung
überginge, sei es de facto oder vor allem de jure, wofür wir
auch bundesstaatliche Beispiele finden (Watts 1999: 66–68): In einem Europa
der »variablen sozialen Geometrie« könnten etwa die Mitgliedstaaten der »alten«
EG-6 plus beispielsweise Österreich eine Supranationalisierung eines modernisierten
konservativen Sozial(versicherungs)staatsmodells unternehmen, was ihnen
in der EU-27 verwehrt wäre. 18 Die Praxis der »Klub-Bildung« müsste allerdings
eine transparente, effektiv regelgebundene and anschlussoffene sein. Wie
die Bypässe in einer solchen Konstellation ausfallen würden, ist schwer vorauszusagen,
aber auch hier dürfte ein schärfer zupackendes regulatives Muster die
Führung behalten.
Allerdings wird man sich bei der heutigen EU-27 fragen müssen, ob es hier
nur noch, wie in den Achtziger- und Neunzigerjahren, um »unterschiedliche Geschwindigkeiten«
gehen kann oder ob nicht vielmehr unterschiedliche politökonomische
Formationen dauerhaft festgeschrieben werden. Wie aus asymmetrisch
verfassten Bundesstaaten – etwa Kanada und Belgien – und ansatzweise auch
aus Großbritannien bekannt ist, würde das Ausscheren aus der Symmetrie ganz
erhebliche Koordinierungsprobleme für Organisation, Recht und Entscheidungsverfahren
des Gesamtgemeinwesens, hier der EU, aufwerfen; das wirft
Probleme auf, von denen uns die Zeiten des Sozialprotokolls (1992 bis 1999)
mit dem Ausscheren Großbritanniens nur eine ganz kleine Kostprobe gegeben
haben. Dennoch ist der Weg in die Asymmetrie mit der Osterweiterung der EU
deutlich plausibler geworden und er wird mit der Vertiefung der gemeinsam
erfahrenen wachsenden sozialen Herausforderungen, die auf eine vergemeinschaftete
Lösung drängen, immer wahrscheinlicher – ja ist vielleicht als »kanalisierte
Druckentladung« und für die Bestandserhaltung der Union zwingend. Wir
leben allerdings seit der Jahrtausendwende zum ersten Mal in Zeiten, in denen
18 Diese »EG-Bismarck-Route« könnten dann auch eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten einschlagen
wollen, die durch Konvergenz diese Richtung erst später eingeschlagen haben.