Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

434 H e n r i k en d e r l e i n
4 Die tatsächlich durchgeführten Reformen –
eine Übersicht
Dieser Abschnitt fasst die Reformen finanzpolitischer und lohnpolitischer Institutionen
in den Mitgliedsländern des Euroraums von Mitte der Neunzigerjahre
bis zum Jahr 2004 zusammen. Im Rahmen dieses Kapitels kann kein systematischer
Test alternativer Hypothesen vorgenommen werden. Die Darstellung
beschränkt sich daher auf eine kurze Beschreibung und arbeitet die mögliche
Kausalbeziehung zum Euro-Beitritt heraus. Eine detaillierte Analyse mit Länderkapiteln
findet sich in Enderlein (2004).
In der Tat zeigt sich, dass die meisten Euroländer dort in den Neunzigerjahren
auf die Neuordnung institutioneller Regeln in der Finanz- und Lohnpolitik
drängten, wo eine solche Anpassung aufgrund der hier vorgenommenen
Analyse zu erwarten war. In der Finanzpolitik zeigt sich ein klarer Trend zur
Stärkung des Finanzministers (Hallerberg/Strauch/von Hagen 2001, siehe auch
Hallerberg 2004), während viele dezentralisierte Länder gleichzeitig eine Einschränkung
subnationaler Ausgabenautonomie betrieben (vor allem im Rahmen
nationaler Stabilitätspakte). Im Bereich der Lohnpolitik erfolgten in denjenigen
Ländern, die mit hohen Inflationswerten zu rechnen hatten, stärkere Koordinierungsprozesse
und auch der Regierungseinfluss stieg an – oft im Rahmen
sogenannter Sozialer Pakte (Hancké/Soskice 2003 and Hassel 2003). Tabelle 8
fasst die Reformen zusammen.
4.1 Institutionelle Anpassungsprozesse in Ländern mit hohen Realzinsen
In Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich standen Reformen der finanzpolitischen
Institutionen im Vordergrund. Vor dem Beitritt zur Währungsunion
hatten drei der vier Länder kein adäquates Instrumentarium zur Verfügung.
Nur Frankreich erfüllte die Kriterien fiskalpolitischer Handlungsfähigkeit.
Belgien und Österreich führten die erwarteten Reformen durch, während in
Deutschland keine fundamentalen Änderungen vollzogen wurden.
Belgien orientierte sich ab März 1992 direkt an der Geldpolitik der Bundesbank.
Zu diesem Zeitpunkt gab die Belgische Nationalbank (BNB) bekannt,
keine weiteren Abwertungen gegenüber der D-Mark zuzulassen, selbst wenn
dadurch konjunkturelle Schwankungen in Kauf genommen werden mussten.
Zudem wurde, beginnend im Jahr 1994, die Effektivität des finanzpolitischen
Prozesses deutlich gestärkt. Die belgische Regierung beauftragte den Conseil
Supérieur des Finances (CSF), der bis dahin ein einfaches Beratungsgremium
für die Regierung gewesen war, bindende Haushaltseckwerte zu erlassen, die die