Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 187
1999 jeweils mehr als 5 Prozent ihres BIP aus den Kohäsionsfonds erhielten
(Hooghe 1996b).
Im nächsten Schritt wurde die Beschäftigungspolitik als Russische Puppe
in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion eingefügt. Da mit der
Währungsunion wichtige Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert
wurden, setzten sich Delors und seine Mitstreiter dafür ein, dass die EU auch
eine Rolle im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und beim Erhalt des Sozialstaates
spielen konnte. Das Delors-Weißbuch »Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung« setzte Beschäftigungsfragen auf die europäische Agenda.
Angestachelt durch Gewerkschaften, sozialistische Parteien und Teile der
Europäischen Kommission (vor allem DG V, Soziale Angelegenheiten), griff
die Santer-Kommission dieses Thema auf. Vor allem Sozialdemokraten, ob in
Regierungsverantwortung oder nicht, übten Druck auf die Kommission aus,
sich als Gegengewicht zur Währungsunion dafür einzusetzen, dass die EU verbindlich
zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verpflichtet würde. Im Ergebnis
wurden 1997 einige Vorschriften zur Beschäftigungspolitik in den Vertrag von
Amsterdam aufgenommen.
Das dritte Element von Delors’ Strategie war der Versuch, ein »Europa der
Bürger« zu schaffen. Diesem Ziel diente einerseits eine Sozialcharta, in der mehr
als dreißig soziale Grundrechte, überwiegend für Arbeitnehmer, festgeschrieben
werden sollten. Andererseits sollten Maßnahmen zur sozialpolitischen Harmonisierung
ergriffen werden und, entscheidend für Delors, der Soziale Dialog
gestärkt werden. In Maastricht einigten sich elf von zwölf Regierungen (alle
bis auf Großbritannien) darauf, der Sozialcharta rechtliche Verbindlichkeit zu
verleihen (Lange 1993). Dennoch müssen Sozialcharta und Sozialprotokoll den
Befürwortern eines vollwertigen europäischen Sozialstaates als viel Lärm um
nichts erscheinen (Lange 1993; Leibfried/Pierson 1996; Rhodes 1993; Ross
1993; Streeck 1996). Denn obwohl die EU eine immer wichtigere Rolle in diesen
Politikfeldern spielt, fallen die EU-Kompetenzen in der Sozialpolitik und in den
industriellen Beziehungen hinter ambitionierte Plänen zurück, der europäischen
Integration eine soziale Dimension hinzuzufügen (Cram 1997; Leibfried/Pierson
1995, 1996).
Die Kommission muss nicht die Vertragsgrundlage der EU ändern, um den
regulierten Kapitalismus zu fördern. Sie konnte auch so immer wieder neue
Kompetenzen in bestehenden Institutionen verankern. So diente die Verwaltung
der Strukturfonds als Dach für neue Politiken in den Bereichen Umweltschutz,
Berufsbildung, beschäftigungsfördernde Infrastrukturinvestitionen, Zusam
menarbeit bei neuen Technologien, Forschung und Entwicklung sowie für
die Förderung der Sozialpartnerschaft (Hooghe 1996a). Der Europäische Rechnungshof
schätzte 1992, dass fast drei Viertel der Ausgaben für den EU-Um-