Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n i n p o l i t ö k o n o M i S c H e r pe r S p e k t i V e 33
ischen Union bisher nicht herausgebildet. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher
Inflationsraten übersetzt sich derselbe Nominalzins in unterschiedliche
nationale Realzinsen – mit dem paradoxen Ergebnis, dass die Realzinsen gerade
dort niedrig sind, wo sie eigentlich hoch sein sollten, um vergleichsweise
überhitzte Konjunkturen nicht zusätzlich anzuheizen, und dass sie gerade dort
hoch sind, wo zur Ankurbelung der Konjunktur eigentlich niedrige Realzinsen
wünschenswert wären. Wie Enderlein argumentiert, haben diese unterschiedlichen
Problemlagen in der Folge unterschiedliche politische Strategien institutioneller
Anpassung an die Wirtschafts- und Währungsunion hervorgerufen. In
den Hochinflationsländern versuchten die Regierungen, im Rahmen sogenannter
Sozialer Pakte auf eine verbesserte politische Steuerbarkeit der Lohnentwicklung
hinzuwirken (vgl. auch Hassel 2006). In den Niedriginflationsländern
hingegen konnte die Lohnpolitik zur Bewältigung der makroökonomischen
Probleme wenig beitragen. Zudem waren in Reaktion auf den Wegfall der Geldpolitik
aus dem Instrumentenkasten nationaler Wirtschaftspolitik Reformen zu
beobachten, die auf eine verbesserte Steuerbarkeit der Fiskalpolitik zielten und
häufig die Stellung des Finanzministers gegenüber den Kabinettskollegen stärkten.
Enderleins Argumentation hat brisante Implikationen im Hinblick auf den
mittelfristig bevorstehenden Beitritt der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten
zur Wirtschafts- und Währungsunion: Bevor die wirtschaftspolitischen Institutionen
der osteuropäischen Länder nicht so weit umgebaut sind, dass sie
den destabilisierenden Zinseffekt kompensieren oder zumindest entscheidend
abfedern können, erscheint die Erweiterung des europäischen Währungsraums
nicht sinnvoll.
Wie diese Beispiele zeigen, unterscheiden sich die wirtschaftlichen und sozialen
Effekte der europäischen Integration zwischen den Mitgliedstaaten. Diese
Unterschiede schlagen sich ihrerseits auf die Einstellungen der Bevölkerungen
nieder. Das wird in Tiemanns Beitrag deutlich. Anhand von Mehrebenenanalysen
von Eurobarometer-Daten zur Zustimmung der Bevölkerungen zur europäischen
Integration im Zeitraum von 1973 bis 2002 gelingt es ihm, sowohl
zeithistorische als auch transnationale Unterschiede im Zustimmungsgrad zum
europäischen Einigungsprozess aufzuzeigen. In den Neunzigerjahren brach
die Zustimmung zur Europäischen Union in einigen ihrer Gründungsstaaten
erheblich ein, so in Belgien, Frankreich und Deutschland. Bemerkenswert ist
in unserem Zusammenhang, dass für hoch regulierte Produktions- und Verteilungsregime
wie Dänemark, Finnland und Schweden linker Euroskeptizismus
typisch ist, während das Integrationsprojekt dort auf der politischen Rechten
als Einfallstor durchgreifender Deregulierung interpretiert und deshalb unterstützt
wird. In Großbritannien zeigt sich hingegen eine inverse politische Konstellation:
Linke Einstellungen gehen mit integrationsfreundlichen Haltungen