Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d e r e g u l i e r t e St e u e r p o l i t i k 329
führt. Wenn beispielsweise ein Mitgliedstaat eine bestimmte Steuerentlastung
nur gewährt, weil er den Begünstigten zu einem anderen Zeitpunkt einer besonderen
Belastung durch dieselbe Steuer unterwirft, dann darf er durch restriktive
Regeln sicherstellen, dass dieser sich der Belastung nicht durch Abwanderung
in einen anderen Mitgliedstaat entzieht. Restriktive Regeln, die für Steuergerechtigkeit
im Hinblick auf andere Steuern und Personen sorgen sollen, sind dagegen
nach ständiger Rechtsprechung nicht durch den Grundsatz der steuerlichen
Kohärenz geschützt. Mögliche systematische Zusammenhänge zwischen verschiedenen
Steuerarten werden dadurch negiert (Williams 1997). Die von uns
hervorgehobenen indirekten Effekte des Körperschaftsteuerwettbewerbs auf die
Einkommensbesteuerung bleiben außerhalb der richterlichen Erwägung.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass weder Kommission und Ministerrat noch
EuGH bisher den Unternehmenssteuerwettbewerb wesentlich eingeschränkt
haben. Der Ministerrat hat den Wettbewerbsdruck nicht durch Harmonisierungsmaßnahmen
reduziert, sondern lediglich durch den Verhaltenskodex auf
die allgemeinen Sätze konzentriert. Der EuGH hat es Unternehmen erleichtert,
nationale Steuersatzdifferenzen zum eigenen Vorteil auszubeuten. Seine Rechtsprechung
stellt die Steuerarbitrage unter den Schutz der fundamentalen Freiheitsgarantien
des Vertrages und erschwert den Mitgliedstaaten dadurch, sich
dem Steuerwettbewerb durch unilaterale Abwehrmaßnahmen zu entziehen.
5 Die Entpolitisierung der persönlichen Einkommensteuer
Wir haben gezeigt, dass die Unternehmens- und Einkommensbesteuerung in
Europa durch eine beachtliche Asymmetrie zwischen negativer und positiver
Integration gekennzeichnet ist. Die negative Integration ist weit fortgeschritten
und hat einen starken Wettbewerb um niedrige Körperschaftsteuertarife ausgelöst.
Dieser Wettbewerb schränkt die nationalen Handlungsspielräume nicht
nur in der Unternehmensbesteuerung selbst, sondern indirekt auch in der persönlichen
Einkommensbesteuerung ein. Die positive Integration dagegen ist
schwach entwickelt. Ministerrat und Kommission haben bisher wenig unternommen,
um den Steuerwettbewerb unter politische Kontrolle zu bringen. Der
EuGH hat ihn durch seine Rechtsprechung sogar eher verschärft.
Dieser Befund ist wichtig, weil die progressive Einkommensteuer kein abseitiges
Politikfeld, sondern eine zentrale Säule des nationalen Wohlfahrtsstaates
bildet. Sie ist eine Hauptfinanzierungsquelle für wohlfahrtsstaatliche Ausgabenprogramme
und zugleich selbst ein wichtiges verteilungspolitisches Instrument
und Symbol. Und sie ist wichtig für einen effizienten »tax mix« (Kemmerling