Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

306 M a a r t e n ke u n e
Einführung der Kriterien zur Höhe von Inflation, Neuverschuldung und öffentlichem
Schuldenstand. Schließlich hat die innereuropäische Migration, die
seit den Erweiterungsrunden der Jahre 2004 und 2007 stark zugenommen hat,
gegensätzliche Effekte. In einigen westlichen Ländern der EU übt sie einen Abwärtsdruck
auf Löhne und Arbeitsbedingungen aus, während sie in anderen
zur Lösung der Knappheitsprobleme auf dem Arbeitsmarkt beiträgt. In den
östlichen Ländern der EU ist Migration die Exit-Möglichkeit der Arbeitnehmer.
Von ihr wird in den Ländern mit den niedrigsten Löhnen und den höchsten
Arbeitslosenquoten oft Gebrauch gemacht. Gleichzeitig führt Abwanderung zu
einem Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen, was die Position der dort
tätigen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt stärkt.
Obgleich das Entstehen eines europäischen – somit in europäischen Regelungen
und Politiken verankerten – Arbeitsmarktes nicht erkennbar ist, hat die
europäische Wirtschaftsintegration doch deutliche Auswirkungen auf die nationalen
Arbeitsmärkte. Während sie die national verfügbaren Instrumente verringert,
mit denen negative Auswirkungen der Integration abgemildert werden
können, ist auf europäischer Ebene bislang kein gleichwertiger Ersatz für diese
Instrumente in Sicht. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur den Arbeitsmarkt.
Sozialsysteme, die ebenfalls überwiegend national reguliert sind, befinden
sich durch die europäische Integration unter einem ähnlichen Anpassungsdruck.
Kann die europäische Integration einfach fortgesetzt werden wie bisher
– mit den sozialen Konsequenzen, die sie womöglich für wesentliche Teile der
Bevölkerung in vielen Mitgliedstaaten hat? Diese Frage stellt sich insbesondere
in dem Fall, dass die wirtschaftliche Integration nicht zu dem erwarteten Wirtschaftswachstum
führt, das möglicherweise den negativen Druck auf Arbeitsmarkt
und Sozialsysteme zum großen Teil ausgleicht; dann sind eine wachsende
Entfremdung gegenüber dem Thema Europa sowie ein aktiverer Protest gegen
die Integration vorstellbar (zu Determinanten des Euro-Skeptizismus siehe
Tiemann in diesem Band). Das mehrheitliche »Non« der Franzosen und das
mehrheitliche »Nee« der Niederländer gegen die Europäische Verfassung sollten
so verstanden werden. Oder, um es im Stil Karl Polanyis auszudrücken: Der
liberalisierende Charakter der europäischen Integration kann zu einer Gegenbewegung
zugunsten besserer Sozialstandards führen. Ob eine solche Gegenbewegung
sich auf die nationale Ebene konzentrieren wird, um jegliche Integration
zu unterminieren, oder ob sie eher transnational orientiert sein wird, um den
Charakter der europäischen Integration zu verändern, bleibt abzuwarten.
Übersetzt aus dem Englischen von Kerstin Wörster