Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 355
in den Verfassungsrevisionen ab 1992 spiegeln. Das verweist auf einen weiteren
Aspekt der Beunruhigung über das der EU zugerechnete »Demokratiedefizit«.
3.4 Ein europäischer Bypass eigener Art: Die Offene Methode
der Koordinierung (OMK)
Da mit Ausnahme der regulativen Bypass-Strategie die übrigen Umwege im europäischen
Mehrebenensystem derzeit kaum beschreitbar sind, überrascht es
wenig, dass sich in Europa seit den Neunzigerjahren mit der Offenen Methode
der Koordinierung (OMK) eine Bypass-Strategie durchgesetzt hat, die sich an
die von OECD und IWF seit Längerem praktizierten Koordinierungsverfahren
anlehnt (Schäfer 2005). Ausgehend von der Beschäftigungspolitik wurde diese
Methode mittlerweile auf weitere Sozialpolitikfelder ausgedehnt. Die OMK ist
ein neuartiges Steuerungsinstrument, das auf die Schwierigkeiten reagiert, EUeinheitliche
Politiken mit den herkömmlichen verbindlichen Instrumenten hierarchischer
Steuerung zu erreichen (Radaelli 2003). Stattdessen wird mit nicht
verbindlichen Mitteln (soft law) eine mehr oder weniger freiwillige Abstimmung
der Politik über das gesamte Mehrebenensystem angestrebt. Die Logik dieser
sanfteren Umgehungsstrategie besteht darin, die politische Koordinierung zwischen
den Mitgliedstaaten durch, zumindest anfänglich, weiche Formen des
Regierens zu stärken. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten in ihren sozialpolitischen
Reformbestrebungen zu unterstützen, ohne dabei aber in ihre Befugnisse einzugreifen.
Erreicht werden soll dies mit der Vereinbarung gemeinsamer Ziele, Leitlinien
und Empfehlungen, durch Informations- und Erfahrungsaustausch (best
practice) sowie mit (statistischen) Leistungsvergleichen (benchmarking). Die Methode
setzt damit auf freiwillige Koordinationsleistungen und Policy-Learning
als Impulsgeber für eine Angleichung der Sozialpolitik. Dieser Verfahrensweg
»jenseits des (materiellen) Rechts« zielt also hauptsächlich auf eine »neue Übersichtlichkeit«
und die Verbreitung von Wissen. Ansatzweise entstehen Elemente
von Verbindlichkeit durch die Überwachungsfunktion der Kommission und die
Berichtspflicht der Mitgliedstaaten in Gestalt nationaler Aktionspläne.
Wie die Entwicklung der sechs untersuchten Bundesstaaten und der EU
zeigt – nehmen wir etwa nur einmal die Entwicklung des europäischen Währungssystems
von 1957 bis heute (Snyder 1999) als ein Beispiel –, steht, wenn
sich dafür eine politische Notwendigkeit ergibt, nichts einer selektiven Verhärtung
dieser weichen Herrschaftsformen entgegen, eben dem »hardening of
soft law«. So könnte in der Sozialpolitik ein europäischer »Reformkorridor« für
die Rentenpolitik definiert werden, weil die meisten Mitgliedstaaten in einem alternden
Europa mit der Schwierigkeit kämpfen, rechtzeitig eine demografisch