Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

164 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
2.1 Projekte
Wie eine Reihe von Beobachtern betont hat, liegt eine Konsequenz der vertieften
politischen Integration darin, dass die EU Teil der Innenpolitik geworden
ist. Weder institutionelle Reformen (Vertragsrevisionen) noch alltägliche Entscheidungsabläufe
in der EU lassen sich durch tradierte außenpolitische Verhaltensmuster
nationaler Regierungen verstehen. Beide werden dadurch bestimmt,
dass sie spürbare innenpolitische Auswirkungen haben. Kurzum: Politik in der
Europäischen Union gleicht eher der Politik in den Mitgliedstaaten als der zwischen
ihnen.
Im Rest dieses Kapitels untersuchen wir die Implikationen und den substanziellen
Charakter der Politisierung der EU. Wir versuchen zu zeigen, dass die
EU-Politik vorhersagbaren Mustern folgt. Mit unserer Analyse möchten wir Ansätze
überwinden, die europäische Entscheidungsverfahren wegen ihrer vermeintlichen
Undurchschaubarkeit als undurchdringliche »Ursuppe« (Richardson
1996) beschreiben oder die davon ausgehen, dass Politik in der EU der Unbestimmbarkeit
des »Garbage-Can«-Modells entspricht (Kingdon 1984; Marsh/
Olsen 1989; Peters 1992 ). Im Gegensatz dazu verstehen wir die EU-Politik als
Zusammenspiel von und Auseinandersetzung zwischen einer begrenzten Anzahl
allgemeiner politischer Entwürfe oder »Projekte« – und nicht bloß als Abfolge
unverbundener Entscheidungen. Diese Projekte bestehen aus in sich stimmigen
Entwürfen für die institutionelle Gestaltung der EU, um die sich politische
Akteure auf europäischer, nationaler und subnationaler Ebene gruppieren.
Insbesondere zwei Projekte haben während der Debatte über das sich entwickelnde
Gemeinwesen der EU im Mittelpunkt gestanden. Das neoliberale Projekt
zielt darauf ab, Märkte gegen politische Einmischung abzuschotten. Während
die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Integration geschaffen werden,
gilt es, eine flankierende politische Integration zu verhindern. Das neoliberale
Projekt wehrt sich gegen demokratisch legitimierte Institutionen in der EU, die
in der Lage sind, den Binnenmarkt zu regulieren. Stattdessen soll der Wettbewerb
zwischen den Mitgliedstaaten diese dazu zwingen, ein Regulierungsklima
zu schaffen, das für mobile Produktionsfaktoren attraktiv ist. Im Unterschied
dazu schlägt das Projekt des regulierten Kapitalismus eine Vielzahl marktfördernder
und marktergänzender Maßnahmen vor, die eine soziale und demokratische Dimension
europäischen Regierens ermöglichen sollen. Dieses Projekt möchte die
Integration vertiefen, damit die Europäische Union die Fähigkeit zur politischen
Regulierung der Märkte entwickelt. Um dies zu erreichen, soll unter anderem
das Europäische Parlament aufgewertet, die Mobilisierung von Interessengruppen
gefördert, institutionelle Reformen angestoßen und die Gesetzgebung vereinfacht
werden (zum Beispiel, indem qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im
Ministerrat ausgeweitet werden).