Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 341
die als äußerer Verteidigungsring des Wohlfahrtsstaates diente (Leibfried 2001),
die Gefahr, dass auf allen Ebenen der Union Outputlegitimät verringert wird,
sofern keine kompensatorische Re-Regulierung auf europäischer Ebene gelingt.
Auch die indirekten Konsequenzen der Marktschaffung in Gestalt des Primats
der Haushaltskonsolidierung und des verschärften Steuerwettbewerbs, wodurch
Steuerlasten verstärkt auf immobile Produktionsfaktoren verlagert werden, können
die soziale Kohäsion auf nationalstaatlicher Ebene beeinträchtigen. Kurz:
Die ökonomische Integration kann zu einer ernsten Gefahr für das Integrationsprojekt
selbst werden, sofern es nicht gelingt, die freigesetzten Marktkräfte
sozialstaatlich einzuhegen.
Bevor wir im dritten Teil Chancen und mögliche Wege einer Europäisierung
von Sozialstaatlichkeit ausloten, sollen zunächst Mechanismen und Prozesse diskutiert
werden, die den Druck in diese Richtung potenziell verstärken könnten.
2 Instabilitäten nationaler Sozialstaaten als Antriebskräfte
für Europäisierung
2.1 Exogen-europäische Gründe für sozialstaatliche Instabilitäten mit
europäischem Spin
Zunächst sei eine Reihe von Faktoren angeführt, die »von außerhalb« auf den
Nationalstaat einwirken und die die Entwicklung des nationalen Sozialstaates in
eine europäische Richtung treiben könnten.
1. Die »hinkende« Freizügigkeit. Nirgends existiert heute ein Mehrebenensystem,
in dem sich auf der Ebene der nachrangigen Gebietskörperschaften die
Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freie Kapitalmobilität und Dienstleistungsfreiheit
institutionell und faktisch voll ausgebildet haben, ohne dass
sozialstaatliche Kompetenzen in stärkerem Umfang zentralisiert wurden. Die
Spannungen einer solchen Konstruktion werden in Europa momentan wesentlich
nur noch durch die Diskrepanz zwischen rechtlicher und faktischer Personenfreizügigkeit
gedämpft. Spätestens wenn das europäische Mobilitätsniveau
auf dasjenige der USA anstiege, würde die derzeitige Balkanisierung von Arbeitsmarktpolitik
und Sozialstaat europaweit bald infrage gestellt werden. Solange
die Freizügigkeit nur als rechtliches Potenzial stark ausgebaut ist, und zwar
stärker als in den USA der Sechzigerjahre, solange sind die Wohlfahrtsstaaten
nur »einsturzgefährdete«, aber noch keine einstürzenden »Altbauten«.
2. Das Gefälle zwischen europäischer Währungs­, Haushalts­ und nationaler Sozialpolitik.
Aufgrund der EWU und der sie flankierenden Konvergenzkriterien