Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

120 S u S a n n e k. Sc H M i d t
richtlinie dem Tätigkeitslandprinzip eine größere Bedeutung ein. Allerdings enthält
sie in Art. 16 auch eine Liste mit Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten
Dienstleistungsanbietern nicht die Tätigkeitslandregeln vorschreiben dürfen.
Damit gilt hier – durch die Hintertür – doch das Herkunftslandprinzip, denn
eine Harmonisierung ist ja nicht erfolgt.
Wie sich die Dienstleistungsrichtlinie letztlich auswirken wird, ist schwer
vorherzusagen. Deutlich ist aber, dass der Kompromiss teils als Rückschritt hinter
die Rechtsprechung des EuGH wahrgenommen wird (Editorial Comments
2006). Damit wird fraglich, wie die Kommission in zukünftigen Fällen reagieren
wird, wenn Richterrecht mehr Integration bietet, als der Legislativprozess verspricht.
Wird sie nach der Erfahrung der Dienstleistungsrichtlinie beispielsweise
im Bereich der Niederlassungsfreiheit darauf verzichten, den durch Richterrecht
geformten acquis communautaire zu kodifizieren? Mehr noch als bei der Dienstleistungsfreiheit
ist es in diesem Bereich durch die Rechtsprechung des EuGH
in den letzten Jahren zu einer sehr weitgehenden Geltung des EG-Vertrages gekommen
(Trefil 2003), was es Unternehmen erlaubt, sich die »günstigste Rechtsordnung«
(Steindorff 1999) auszuwählen. Interessant in dieser Hinsicht wird
auch der angekündigte Legislativprozess für Gesundheitsdienstleistungen, für
den der EuGH bereits durch judikative Politik weitgehende Vorentscheidungen
getroffen hat (Greer 2006; Hatzopoulos 2002; Martinsen 2005; Slot 2003; Steyger
2002).
Deutlich wird am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie, wie judikative und
legislative Politik interagieren, auch jenseits spezieller Fälle, in denen die Kommission
ihren Zugang zu judikativer Politik nutzt, um Legislativvorhaben direkt
strategisch zu beeinflussen. Dabei kann sich die Kommission ebenso wenig
wie die Mitgliedstaaten sicher sein, wie sich der EuGH letztlich stellen wird.
Im Kontext der Dienstleistungsrichtlinie wurde dies deutlich am Vorhaben der
Kommission, die Bedingungen zur Entsendung von Arbeitnehmern im Vergleich
zur Entsenderichtlinie zu lockern. Aufgrund des Protestes wurde dieser
Plan im Kontext der Dienstleistungsrichtlinie fallen gelassen. Um dennoch eine
Lockerung voranzutreiben, begann die Kommission 2004 ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Bundesrepublik, da diese von entsandten Arbeitnehmern
eine Postanschrift des versendenden Unternehmens sowie eine deutsche
Übersetzung der relevanten Arbeitsunterlagen (Arbeitsvertrag, Arbeitszeiten
und Lohn) verlangte (TAZ, 14. Juni 2007). Damit wollte die Bundesrepublik
dem Missbrauch in diesem Bereich entgegenwirken. Die Kommission wertete
die Maßnahmen aber als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. In seinem
Urteil vom Juli 2007 urteilte der EuGH dagegen, dass die Dienstleistungsfreiheit
nicht dem deutschen Interesse an ausreichenden Kontrollen entgegenstehe
(C-490/04). Abzuwarten bleibt, wie sich dieses Urteil auf die Europäische