Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 301
Überdies schränken die Kriterien zur Neuverschuldung und zum Schuldenstand
die Spielräume der Staaten bei der Gestaltung ihrer Finanzpolitik und ihrer öffentlichen
Investitionen weiter ein.
Die EWU übt nicht nur Druck auf ihre derzeitigen Mitglieder aus, sondern
in ähnlicher Weise auch auf ihre künftigen Mitglieder, die NMS. Bereits im Vorfeld
des EWU-Beitritts müssen sich diese de facto wie Vollmitglieder verhalten
und dieselben Einschränkungen akzeptieren. Am schwersten wiegt jedoch der
von den Maastricht-Kriterien ausgehende Druck auf die NMS hinsichtlich ihrer
öffentlichen Ausgaben im Allgemeinen und ihrer Sozialausgaben im Besonderen
(Rhodes/Keune 2006). Somit sind sinkende Sozialausgaben und eine daraus
resultierende Zunahme von Armut und Ungleichheit einige der möglichen
Effekte des EWU-Beitritts und seiner Vorbereitung. Dies betrifft insbesondere
jene neuen Mitglieder, die unter der Kombination aus hoher öffentlicher Neuverschuldung
beziehungsweise hohem Schuldenstand mit hohen sozialen Risiken
leiden, nämlich Polen, die Slowakei und Ungarn. Es verwundert nicht, dass
diese Länder kürzlich ihren EWU-Beitritt aufgeschoben haben. Grund hierfür
ist die Opposition bestimmter Bevölkerungsgruppen zu den Sparprogrammen,
die erforderlich sind, um die EWU-Kriterien erfüllen zu können.
In den Neunzigerjahren bestand ein Nebeneffekt der Vorbereitung auf die
EWU darin, dass in vielen künftigen Mitgliedstaaten Soziale Pakte geschlossen
wurden, um eine Einhaltung der Beitrittskriterien sicherzustellen (Fajertag/
Pochet 2000; Hassel 2006). Regierungen benötigten oft die Kooperation von
Gewerkschaften und Arbeitgebern, um Lohnzurückhaltung zu erreichen. Soziale
Pakte sind ein Instrument, mit dem diese Kooperation formalisiert werden
konnte. 16 Speziell in einem Land wie Italien, das bei der Vorbereitung auf die
Währungsunion enorme Schwierigkeiten hatte, trug der Soziale Pakt aus dem
Jahr 1993 entscheidend dazu bei, den Beitritt zur Währungsunion sicherzustellen.
Nach dem Beitritt zur EWU scheint die Bedeutung von Sozialen Pakten
etwas zurückgegangen zu sein. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass das Argument
der Lohnzurückhaltung, das sowohl aus dem Regimewettbewerb als auch aus
dem Aufbau der EWU resultiert, von Gewerkschaften und Arbeitnehmern verinnerlicht
worden ist, was seine Formalisierung in einem Pakt weniger notwendig
macht (Hancké/Rhodes 2005; Hassel 2006; Enderlein in diesem Band). In
den NMS sind Soziale Pakte als Instrument zur Vorbereitung des EWU-Beitritts
nicht oder noch nicht verbreitet. Ausnahme hierbei ist Slowenien, der einzige
NMS, der bereits Mitglied der EWU ist. Im korporatistisch geprägten Slowenien
16 In einigen Ländern war Lohnzurückhaltung bereits stark institutionalisiert, insbesondere in den
Niederlanden nach dem Abkommen von Wassenaar (1982) und in Dänemark.