Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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deshalb auch darin unterscheiden, wie flexibel sie auf den ökonomisch hervorgerufenen
Anpassungsdruck nach dem EWWU-Beitritt reagieren können.
2.2 Finanzpolitik
In der Finanzpolitik ist die stabilitätspolitische Handlungsfreiheit einerseits von
der Finanzverfassung abhängig, andererseits vom nationalen Prozess der Haushaltsgesetzgebung.
Wie Scharpf (1987: 263–264) argumentiert, beeinflusst die Finanzverfassung
die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Staates vor allem in zweierlei
Hinsicht:
– Da eine antizyklische Nachfragesteuerung vom Zentralstaat getragen werden
muss, hängt die Steuerungsfähigkeit der Fiskalpolitik in starkem Maß
vom Grad der finanzpolitischen Zentralisierung ab.
– Darüber hinaus sind Staaten mit einer höheren Staatsquote besser positioniert,
Stabilisierungen durchzuführen, weil schon geringe prozentuale Änderungen
des Haushalts relativ große Wirkungen auf die volkswirtschaftliche
Gesamtnachfrage nach sich ziehen.
Die finanzpolitische Stabilisierung von Wirtschaftszyklen fällt also Staaten am
schwersten, die dezentralisiert sind, eine recht geringe Staatsquote aufweisen
oder beide Elemente kombinieren.
Neben der Hebelwirkung der zentralstaatlichen Ausgaben ist allerdings auch
die Steuerbarkeit des Hebels selbst von Bedeutung. Wie eine ganze Reihe von
finanzwissenschaftlichen und politikwissenschaftlichen Arbeiten gezeigt hat,
variiert die Steuerbarkeit der Finanzpolitik entlang unterschiedlicher Formen
haushaltspolitischer Prozesse (von Hagen 1992; von Hagen/Harden 1995; von
Hagen/Hallerberg 1997). Das zentrale Argument dieser Arbeiten zielt darauf
ab, dass sich ein Haushaltsprozess, der nicht explizit von einem konstitutionell
herausragenden Akteur dominiert werden kann (»logic of delegation«), oder
dessen aggregierte Ausgabenvarianz nicht ex ante vertraglich festgeschrieben
wird (»logic of commitment«), regierungsinternen Verhandlungsprozessen unterworfen
ist, die eine schwer kontrollierbare Varianz des Ausgabenvolumens
zur Folge hat. Ursprünglich ging es dieser Literatur um die Fähigkeit einzelner
Staaten, Haushaltsdefizite und Staatsschulden gezielt zu bewältigen. Dass sich
aus dieser speziellen Anwendung jedoch auch eine Logik ableiten lässt, die auf
die Stabilitätsproblematik anwendbar ist, liegt auf der Hand: Nur wenn sich das
gesamtstaatliche Ausgabenvolumen gezielt steuern lässt, kann finanzpolitische
Stabilisierung überhaupt erfolgen.