Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 169
konkreten Ziele durchaus unterschieden (Bornschier/Fielder 1995; Cameron
1992; Cowles 1995; Sandholtz/Zysman 1989). Als die Reformen anschließend
Gestalt annahmen, traten die rivalisierenden Konzeptionen zur Zukunft des europäischen
Kapitalismus immer deutlicher hervor. Das Binnenmarktprojekt –
noch 1985 das erklärte Ziel vieler – wurde zum Ausgangspunkt unvereinbarer
Entwürfe.
Aus neoliberaler Sicht sollte die Liberalisierung der Märkte garantieren, dass
die europäische Integration ein vornehmlich wirtschaftliches Unterfangen bliebe,
das von relativ abgeschotteten Eliten dominiert werden konnte. Am stärksten
wurde diese Position unter der Führung Margaret Thatchers in der konservativen
Partei Großbritanniens und durch das internationale Kapital vertreten.
Ohne das britische Veto hätten die sozialistische französische und die christdemokratische
deutsche Regierung auch in der Industriepolitik und im Telekommunikationssektor
die europäischen Kompetenzen ausgeweitet (Cameron 1992;
Moravcsik 1991; Sandholtz/Zysman 1989).
Neben der neoliberalen Position bestand ein anderer, grundverschiedener
Entwurf für das Binnenmarktprogramm. Einige Akteure sahen die EEA als
Sprungbrett für die Regulierung des Kapitalismus auf europäischer Ebene.
Am energischsten wurde diese Position durch Jacques Delors vertreten, den
damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission. Delors und seine Verbündeten
wollten nicht abwarten, bis die beabsichtigten und unbeabsichtigten
Nebenfolgen der Marktintegration, wie von der neofunktionalistischen Theorie
unterstellt, durch diverse spillovers die Präferenzen von Regierungen ändern würden
(Burley-Slaughter/Mattli 1993; George 1996 [1985]; Haas 1958; Schmitter
1969). Stattdessen begriffen sie den Binnenmarkt als Gelegenheit, strategische
spillovers anzustoßen. Ziel ihrer Bemühungen war ein auf europäischer Ebene
politisch eingebetteter Markt (espace organisé), der den Kapitalismus in Übereinstimmung
mit der sozialdemokratischen und christdemokratischen Tradition in
Europa regulieren sollte. 4
Kurz, das Binnenmarktprogramm war nicht das Ende, sondern erst der Anfang
einer Debatte über die institutionelle Gestaltung Europas. Das Erfolgsgeheimnis
des Binnenmarktprojekts lag in seiner Vieldeutigkeit – die Tatsache,
4 Die verwendete Sprache erinnert an zwei französische Initiativen der frühen Achtzigerjahre. So
schlug die sozialistische französische Regierung 1981 die Schaffung von »un espace social européen«
vor. Gemeint war damit ein Programm fiskalischer Impulse, mit dem die Arbeitslosigkeit
bekämpft werden sollte. Zwei Jahre später folgte der Vorschlag, »un espace industriel européen«
herzustellen, dessen Ziel es war, die technologische Entwicklung der Industrie zu fördern (Moravcsik
1991). Beide Initiativen waren kurzfristige Versuche der französischen Regierung, den
traditionellen Keynesianismus auf die europäische Ebene zu transferieren. Im Gegensatz dazu
waren Delors’ Ideen zum »espace organisé« besser mit dem vorherrschenden Paradigma des
Wettbewerbs kompatibel. Zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft siehe Delors (1992).