Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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schen Verträge (1957) nicht nur die Sozialpolitik, sondern auch die Regulierung
des Arbeitsmarktes im Wesentlichen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurde
die Verabschiedung von Sozialrichtlinien durch den Zwang zur Einstimmigkeit
erschwert. Jene gemeinschaftlichen Kompetenzen, die in der Sozialpolitik bestanden,
zielten darauf ab, den Aufbau des Gemeinsamen Marktes zu erleichtern.
Sie beschränkten sich daher weitgehend auf die Freizügigkeit sowie die
Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung von Arbeitnehmern. So waren die
ersten vier Sozialrichtlinien der Freizügigkeit von Arbeitnehmern gewidmet. 2
Mit der Zeit hat sich dieses Bild jedoch erheblich verändert (Falkner et al.
2005; Goetschy 2006). Die sozialpolitischen Kompetenzen der Gemeinschaft
sind schrittweise erweitert worden. Entscheidungen des Ministerrates sowie die
kreative und umfassende Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch
den EuGH in den Siebzigerjahren weitete die Gemeinschaftskompetenzen auf
andere Gebiete aus, insbesondere auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit
am Arbeitsplatz, die ursprünglich nicht in den Römischen Verträgen enthalten
waren. Gleichwohl war die europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stets eng
mit den Anforderungen des Gemeinsamen Marktes verbunden. Durch die proaktive
Rolle der Kommission im Zusammenhang mit der Einheitlichen Europäischen
Akte (EEA) wurden die Kompetenzen der EG – wiederum hauptsächlich
in den Bereichen Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit – 1986 nochmals erweitert
und zum Gegenstand qualifizierter Mehrheitsentscheidungen gemacht.
Darüber hinaus wurde die Legitimität der Richtlinien erhöht, indem die Sozialpartner
eng in deren Ausgestaltung eingebunden wurden. Gesundheitsschutz
und Arbeitssicherheit wurden so zu den wichtigsten sozialpolitischen Kompetenzfeldern
der Gemeinschaft. Zwischen 1978 und 2006 sind in diesem Bereich
nicht weniger als 38 Richtlinien verabschiedet worden.
Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur sozialen Integration war 1992
der Vertrag von Maastricht, eine der wichtigsten Errungenschaften der Delors-
Kommission. In der vorangegangenen Periode waren Sozialvorschriften vor allem
als Mittel zum Aufbau des Gemeinsamen Marktes angesehen worden: Sie
sollten grenzüberschreitende Mobilität fördern oder gleiche Wettbewerbsbedingungen
schaffen. Delors hingegen befürwortete den regulierten Kapitalismus
und genoss dabei die Unterstützung der sozialdemokratischen Parteien, einiger
christdemokratischer Politiker – unter denen der deutsche Bundeskanzler Helmut
Kohl der wichtigste war – sowie der meisten Gewerkschaften (Hooghe/
Marks in diesem Band). Delors vertrat die Ansicht, dass das geeinte Europa eine
stärkere soziale Dimension benötige, um die Akzeptanz der Wirtschaftsintegration
in der europäischen Öffentlichkeit sicherzustellen und ihre nachteiligen
2 Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/360/EWG und 75/34/EWG.