Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d e r e g u l i e r t e St e u e r p o l i t i k 327
Mitgliedstaaten »schädliche« Anreizmaßnahmen betrieben. Bis auf Schweden
war jeder mit wenigstens einem Eintrag im Primarolo-Bericht vertreten. Die
schroffe Frontstellung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerländern, zwischen
angeblichen Tätern und angeblichen Opfern, die die sporadischen Auseinandersetzungen
um einen gemeinsamen Mindeststeuersatz kennzeichnen, konnte
dadurch vermieden werden. Alle Mitgliedstaaten erschienen als Opfer und Täter
zugleich. 5 Zweitens unterliegen selektive Steueranreize der Beihilfenaufsicht
der Kommission. Diese Aufsicht war in der Vergangenheit zwar recht lax gehandhabt
worden. Zeitgleich mit der Verabschiedung des Verfahrenskodex kündigte
die Kommission aber eine Verschärfung ihrer Aufsichtspraxis an. Wenn
die Mitgliedstaaten ihre Sondersteuerregime nicht selbst beseitigten, mussten
sie deshalb damit rechnen, dass die Kommission dies für sie erledigen würde.
Die Verhandlungen fanden »im Schatten« des Wettbewerbsrechts statt. Drittens
stellte der Verfahrenskodex den Steuerwettbewerb nicht grundsätzlich infrage,
sondern beschränkte lediglich das Spektrum der Wettbewerbsinstrumente. Die
Mitgliedstaaten durften nicht mehr mit Sondersteuerregimen um Direktinvestitionen
und mobile Unternehmensgewinne werben, durch niedrige allgemeine
Körperschaftsteuertarife aber nach wie vor. Dies machte den Kodex auch für
die prinzipiellen Befürworter des Steuerwettbewerbs akzeptabel.
Fazit: Der Ministerrat hat bisher nichts unternommen, um den Unternehmenssteuerwettbewerb
in Europa zu bremsen. Er hat lediglich den Gebrauch
selektiver Steueranreize zu Wettbewerbszwecken eingeschränkt und dadurch
den Wettbewerbsdruck auf die allgemeinen Sätze erhöht. Irland etwa schaffte
seinen Sondersteuersatz von nur 10 Prozent für produzierende Gewerbe und
Finanzdienstleistungen in den Dublin Docks ab, senkte gleichzeitig aber den
allgemeinen Körperschaftsteuersatz auf nur noch 12,5 Prozent. Für Hochsteuerländer
hat dies durchaus zweischneidige Folgen. Einerseits brauchen sie nicht
mehr zu befürchten, vom irischen Sondersteuerregime ausgebeutet zu werden.
Andererseits können sie sich aber gegen die neuen, allgemein niedrigen irischen
Unternehmenssteuern auch nicht mehr durch eigene Sondersteuerregime wehren,
die auf selektiver Basis die Steuerbedingungen anbieten, welche Irland und
andere Niedrigunternehmenssteuerländer auf allgemeiner Basis gewähren. Gerade
kleine Hochsteuerländer wie die Benelux-Staaten, die in der Vergangenheit
sehr stark auf Sondersteuerregime gesetzt haben, könnten davon besonders
betroffen sein. Der Verhaltenskodex verschärft also womöglich noch die indirekten
Beschränkungen, die der Steuerwettbewerb der nationalen Einkommensteuerpolitik
auferlegt.
5 Angeblich wurden einige Steuermaßnahmen nur deshalb in den Primarolo-Bericht aufgenommen,
um diese optische Symmetrie zu erreichen.