Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

184 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
Investitionen einzubüßen (Streeck 1996). Allerdings mündet die variable Geometrie
nicht zwangsläufig in einem Unterbietungswettbewerb und in niedrigen
Sozialstandards, niedrigen Steuern und deregulierten Ökonomien. Wo die Anpassung
der Regulierung zu mehr wirtschaftlicher Effizienz führt, erhöht die
variable Geometrie den Spielraum für Innovationen in der Regulierung (Scharpf
1996b).
Regierungen können, trotz des Widerstands von Nationalisten und Neoliberalen,
mit der Integration in Teilbereichen voranschreiten, wie es beispielsweise
in der Sozialpolitik und bei der Währungsunion geschehen ist. Die übrigen
Mitgliedstaaten konnten sich beispielsweise auf die Richtlinie über Europäische
Betriebsräte einigen, weil John Major mit dem Maastrichter Vertrag durchgesetzt
hatte, dass die Bestimmungen des Sozialprotokolls nicht für das Vereinigte
Königreich gelten würden. Die Zustimmung Großbritanniens zur Betriebsräte-
Richtlinie, die bestimmten Unternehmen die Pflicht auferlegte, Arbeitnehmer
bei Massenentlassungen, neuen Arbeitstechniken und der Einführung neuer
Technologien zu konsultieren, war somit nicht notwendig (Leibfried/Pierson
1995; Rhodes 1993). Obwohl die Regierung Major die Richtlinie ablehnte, haben
sich dennoch die meisten britischen multinationalen Unternehmen inzwischen
entschieden, auch in britischen Betrieben Konsultationsgremien einzurichten,
damit in allen Unternehmensteilen einheitliche Regeln gelten (Leibfried/Pierson
1996). Die 1997 neu ins Amt gekommene Labour-Regierung unterschrieb das
Sozialprotokoll, das anschließend in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen
wurde.
Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
Noch bedeutsamer als die gerade genannten Grenzen der Einstimmigkeitsregel
ist, dass sie in immer mehr Bereichen durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
im Ministerrat abgelöst wird. Wie bereits angemerkt, wurden qualifizierte
Mehrheitsentscheidungen ursprünglich eingeführt, um die Herstellung des
Binnenmarktes zu erleichtern. Anschließend wurden sie jedoch auf Bereiche
ausgedehnt, die nur indirekt mit dem Markt zu tun haben, wie etwa Umwelt-
und Sozialpolitik. Dies ermöglicht es der Pro-Regulierungs-Koalition, Unterbietungswettläufe
mit immer niedrigeren Standards zu verhindern. Nicht jede
Regulierung benötigt zudem die Unterstützung einer Mehrebenenkoalition aus
nationalen Regierungen und supranationalen Akteuren, einige können auch von
nationalen Regierungen im Alleingang durchgesetzt werden. Artikel 36 der Römischen
Verträge (heute Art. 30) gestattet es, hohe Produktstandards beizubehalten,
selbst wenn diese den Handel behindern, solange sie der Sicherheit, dem
Gesundheits-, Konsumenten- oder Umweltschutz dienen. Diese Regel erlaubt