Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 171
konnte, die den Markt korrigierten (Pierson 1996). Durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
im Ministerrat konnten nationale Blockaden umgangen
werden, und es verbesserte sich die Aussicht, auch bei der positiven Integration
Fortschritte zu erzielen (Pollack 1995).
Antworten der Akteure
Die Entscheidung, einen einheitlichen Markt herzustellen und Entscheidungskompetenzen
auf die EU zu übertragen, wurde ursprünglich damit begründet,
dass es Interessengruppen – oder, in Mancur Olsons Begrifflichkeit »Verteilungskoalitionen«
– damit unmöglich würde, sich ökonomische Renten zu sichern,
indem sie nicht tarifäre Handelshemmnisse für ihr Land durchsetzten (Olson
1982). Für einige Regierungen schien die Aussicht verlockend, Entscheidungen
auf die europäische Ebene zu verlagern, wo sie dem Zugriff innenpolitisch verankerter
Interessengruppen – Gewerkschaften und sozialen Interessen – entzogen
sein würden. Allerdings unterschätzte diese Erwartung die dynamischen und
unintendierten Folgen institutioneller Reformen. Im Gegensatz zur früheren
wirtschaftlichen Integration, die vor allem die Landwirtschaft, die Nahrungsmittel-
sowie die Kohle- und Stahlindustrie betraf, waren vom Binnenmarktprogramm
eine Vielzahl öffentlicher und privater Akteure in einer Reihe von
Wirtschaftssektoren betroffen. In den Jahren nach der EEA entstanden schnell
und in großer Anzahl Interessengruppen, die direkt auf europäischer Ebene
tätig waren. Einigen Schätzungen zufolge gab es 1990 etwa 3.000 Interessengruppen
in der EU, während es 1986 nur etwa 600 gewesen waren (Andersen/
Eli assen 1993). Studien, die sich mit einzelnen Industriezweigen wie der Chemieindustrie
befassten, liefern ein zwar differenzierteres, aber in der Tendenz
übereinstimmendes Bild (Grant 1993). Neben funktional gegliederten und öffentlichen
Interessen waren auch subnationale Regierungen Teil der Interessengruppenmobilisierung
auf europäischer Ebene (Jeffrey 1996). Eine Analyse der
EU-Dokumente zeigt einen deutlichen Anstieg der in Brüssel vertretenen Städte,
Kommunen und Regionen: 1985 war dies lediglich eine, 1988 waren es schon
15, 1993 54, 1994 70 und 1996 schließlich 100 (Marks et al. 1996).
Seit die Bedeutung der EU-Politik für gesellschaftliche Interessen gestiegen
ist und sich die Einflussmöglichkeiten verbessert haben, zieht die EU auch
solche Interessengruppen an, die bisher ausschließlich in den Mitgliedstaaten
aktiv waren. Gleichzeitig definieren einige dieser Gruppen ihre Ziele neu. Beispielsweise
haben viele Gewerkschaften ihren Widerstand gegen eine EU-Regulierung
der industriellen Beziehungen und des Gesellschaftsrechts aufgegeben,
weil sie angesichts eines wachsenden Regimewettbewerbs erkennen mussten,
dass nationale Regierungen immer weniger in der Lage waren, arbeitsrechtliche