Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 351
3.2 Der parafiskalische Bypass über den Beitragsstaat
Semi-Souveränität in der Steuerpolitik war die historische Ausgangslage in der
Mehrzahl der Bundesstaaten. Die Steuerkompetenzen des Bundes wurden hier
wesentlich erst in Kriegszeiten und im Kriegsgefolge erheblich ausgeweitet. Die
europäischen Bundesstaaten fanden zudem Wege, um mit steuerlichen Engpässen
und den damit verbundenen vertikalen und horizontalen Konflikten zurechtzukommen.
Mit dem parafiskalischen Bypass, also dem Aufbau autonomer
Sozialversicherungen und der Beitragsfinanzierung von Sozialleistungen wurden
politische Konflikte zwischen Gebietskörperschaften über Finanzierungsfragen
insofern entschärft, als die Kosten sozialer Sicherung Dritten, nämlich den Arbeitgebern
und Arbeitnehmern, aufgebürdet wurden (Manow 2005).
Der Weg über die Parafiski ist allerdings heute in der EU ebenso wenig beschreitbar
wie die umfassende Finanzierung sozialpolitischer Aktivitäten staatlicher
und privater Akteure durch EU-Finanzzuwendungen. Obwohl der Korporatismus
in der jüngsten Vergangenheit auf EU-Ebene an Bedeutung gewonnen
hat (Falkner 1998), blockiert vor allem die Vielfalt der unterschiedlichen Wohlfahrtsregime
den parafiskalischen Pfad. Der Weg über die Parafiski bedeutet
nämlich fast zwangsläufig die Übernahme des Bismarck’schen Modells sozialer
Sicherung, was für viele Länder mit anderen Wohlfahrtsregimen – und die in sie
eingelagerten Interessen – wenig attraktiv ist. Da zudem das beitragsfinanzierte
System für die derzeitige schwierige Beschäftigungssituation in vielen kontinentaleuropäischen
Staaten mitverantwortlich gemacht wird, würden möglicherweise
nicht einmal die Länder, die schon in der Bismarck-Tradition stehen, eine
solche Entwicklung begrüßen. 10
3.3 Der regulative Bypass zulasten Dritter
Für die EU bleibt vor allem die regulative Bypass­Strategie übrig, die Giandomenico
Majone (1994, 1997, 2005) in Anlehnung an die USA stets betont hat und die
auch in der Schweiz und in Australien zum Einsatz gekommen ist.
Gerade die schweizerische Erfahrung weist einige Parallelen zur Situation im
heutigen Europa auf. Nach der Revision der Schweizer Bundesverfassung 1874
war der Arbeitnehmerschutz die einzige sozialpolitische Kompetenz des Bundes.
Obwohl der Arbeitnehmerschutz als Politikfeld bereits von einigen frühindustriell
geprägten Kantonen vorab besetzt worden war, wurde 1877 ein nationales
Fabrikgesetz erlassen, welches die Arbeitsbedingungen in den Fabri ken
regelte und die Schweiz zu einem europäischen Vorreiter im Arbeitnehmer-
10 Selbst wenn man also einen europäischen Trend in Richtung des Bismarck’schen Typus feststellen
kann, würde das an dieser Schwelle nicht weiterhelfen.