Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

338 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
verbundenen Kapitalzuflusses werden die Regierungen dieser Länder viel eher
auf die »anonyme Sozialpolitik des Marktmechanismus« (Rosenberg 1976) denn
auf eine europäische »Politik gegen Märkte« (Esping-Andersen 1985) setzen, die
diesen Standortvorteil wohl vermindern würde. Umgekehrt besteht bei den Unionsbürgern
in den reichen Mitgliedstaaten eine erhebliche Skepsis gegenüber
sozialpolitischen Harmonisierungs- und Zentralisierungsbestrebungen (Mau
2003). Dabei spielt nicht nur die Furcht vor einem Sozialdumping eine Rolle.
Eine Verankerung von Umverteilungspolitik auf europäischer Ebene stößt auch
deshalb auf Hindernisse, weil die Wohlhabenden in den reichen Mitgliedstaaten
aus purem Eigeninteresse eine europäische Umverteilungspolitik ebenso
bekämpfen werden wie die Bedürftigen, die kein Interesse daran haben, die zu
Umverteilungszwecken bereitgestellten Ressourcen mit ihren Schicksalsgenossen
in ärmeren Mitgliedsländern zu teilen (Beramendi 2007: 808). Die Folge
ist eine nationale Anti-Harmonisierungskoalition zwischen unterschiedlichen
Gruppen von Einkommensbeziehern, die über ihre Sanktionsmacht an den
Wahlurnen auch die politischen Eliten auf diese Linie verpflichten.
Eine sozialpolitische Harmonisierung setzt ferner ein günstiges window of
opportunity bei den politischen Mehrheitsverhältnissen in den Mitgliedstaaten
voraus. Wesentliche Akzentsetzungen in der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik
verdankten sich in den Neunzigerjahren nicht zuletzt einer Vorherrschaft
linker Regierungen in den Mitgliedstaaten (Manow et al. 2004). Dieser
Befund macht deutlich, dass das Projekt einer neuen »Großen Transformation«
(Polanyi 1944) auf europäischer Ebene politisch höchst umstritten ist, wobei die
Fronten weitgehend deckungsgleich mit jenen verlaufen, die aus der Konsolidierungs-
und Expansionsphase des nationalen Sozialstaates bekannt sind (vgl.
Hooghe/Marks in diesem Band). Nimmt man an, dass der Konflikt zwischen
den liberalen Befürwortern eines freien Marktes und denen eines »embedded
liberalism« (Ruggie 1982) durch die Verteilung der Machtressourcen entschieden
wird, dann stehen die Chancen für Letztere insofern schlecht, als Pro-Sozialpolitikmehrheiten
in einer durch die Osterweiterung noch stärker fragmentierten
politischen Landschaft heute weit schwieriger zu organisieren sind.
Erschwert wird die positive Integration schließlich in hohem Maße durch
die fiskalische Impotenz der europäischen Ebene. Die Sozialpolitik absorbiert
heute in den Nationalstaaten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben.
Unklar bleibt, wie derartige Mittel europäisch aufgebracht werden sollen beziehungsweise
wie die Kosten eines europäischen Wohlfahrtsstaates zwischen
den Mitgliedstaaten zu verteilen sind. Die Steuerpolitik gehört nach wie vor zu
den Politikfeldern mit dem geringsten Europäisierungsgrad, nicht zuletzt auch
deshalb, weil sie zu den Staatstätigkeitsbereichen mit der höchsten Konfliktintensität
gehört. Zwar fließt ein Großteil des EU-Haushalts in (re-)distributive