Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

336 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
nach Brüssel gelangen müsste. Vor dem Hintergrund der sozialpolitischen Geschichte
der westlichen Föderalismen wird dann (in Teil 3) gefragt, welches Muster
der Föderalisierung für den europäischen Mehrebenenfall gegebenenfalls am
wahrscheinlichsten ist. Wo sind welche Durchbrüche in Europa möglich, und
wo nicht? Abschließend werden diese potenziellen Zukünfte einer europäischen
sozialen Dimension typisierend zusammengefasst und in ihrer Bedeutung vergleichend
bewertet (Teil 4).
1 Das Dilemma europäischer Sozialpolitik
Der Wohlfahrtsstaat ist ein Kind des Nationalstaates und der industriellen Revolution
(Flora 1986: 27). Die Bewältigung kollektiver sozialer Risiken war somit
von Anfang an untrennbar an den Nationalstaat gekoppelt, sodass umverteilende
Politik vorrangig innerhalb einer territorial abgegrenzten Solidargemeinschaft
erfolgte. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Römischen Verträge
1957 war die im späten 19. Jahrhundert einsetzende Landnahme der Sozialpolitik
durch den Nationalstaat weitgehend abgeschlossen. Im nun einsetzenden
Goldenen Zeitalter des Wohlfahrtsstaates erfolgte angesichts außergewöhnlicher
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine noch nie da gewesene Expansion
des Wohlfahrtsstaates (Alber 1982), die ihn aus Sicht der politischen Eliten
nun endgültig zu einer zentralen Quelle von Outputlegitimität (Scharpf 1999)
beziehungsweise »credit claiming« (Pierson 1994) machte.
In dieser Situation war eine Verlagerung sozialstaatlicher Kernkompetenzen
weg vom Nationalstaat politisch chancenlos, obwohl eine solche in den Gründerjahren
der Gemeinschaft Gegenstand von schweren politischen Auseinandersetzungen
zwischen Frankreich und den fünf anderen Gründungsmitgliedern der
EG gewesen war. Dabei standen gerade zu diesem Zeitpunkt aus struktureller
Sicht die Vorzeichen für eine sozialpolitische Harmonisierung besonders günstig:
Die Gründungsstaaten der EG bildeten nicht nur in sozioökonomischer
Hinsicht eine relativ homogene Gruppe, sondern sie wiesen zudem ähnliche,
in der Bismarck’schen Tradition stehende Sozialstaatsausprägungen auf. Die
jedoch in den Römischen Verträgen zunächst gewählte Lösung einer forcierten
Marktintegration bei fortbestehender nationalstaatlicher Zuständigkeit in
der Sozialpolitik erschien angesichts des rapiden Wirtschaftsaufschwungs, der
die Sozialpolitik zu einem billigen und darüber hinaus legitimitätsspendenden
Nebenprodukt machte, anfangs für die Mehrheit der Mitgliedstaaten unproblematisch.
Italien wurde mit der vierten Freiheit, der »Freizügigkeit«, abgefunden,
während Frankreich, das als einziges Land auf eine ausdrückliche europäische