Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

326 S t e f f e n ga n g H o f u n d pH i l i p p ge n S c H e l
nisterrat trotzdem keine Harmonisierungsmaßnahmen ergriff, um diesen Wettbewerb
einzuschränken, lag jetzt darin, dass nicht alle nationalen Regierungen
den Steuerwettbewerb gleichermaßen als Problem begriffen. Im Gegenteil, die
Regierungen relativ kleiner, peripherer und armer Mitgliedstaaten wie Irland in
den Achtziger- und Neunzigerjahren oder der osteuropäischen Beitrittsländern
in den 2000er-Jahren sahen im Steuerwettbewerb oft eine Chance, die nachholende
Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu beschleunigen. Sie unterboten die
Körperschaftsteuersätze der großen, reichen Mitgliedstaaten, um Direktinvestitionen
und mobile Unternehmensgewinne anzulocken, die nicht nur zusätzliche
Steuereinnahmen, sondern auch Know-how und gut bezahlte Arbeitsplätze ins
Land bringen würden. An einer Einschränkung des Steuerwettbewerbs zeigten
sich diese Regierungen deshalb nicht interessiert. Vorschlägen für einen Mindeststeuersatz
verschließen sie sich bisher kategorisch. Und auch bei den (Vor-)
Verhandlungen über eine gemeinsame harmonisierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
leisten sie hinhaltenden Widerstand. Trotz gegenteiliger Beteuerungen
der Kommission ist der Verdacht auch tatsächlich nicht vollkommen
von der Hand zu weisen, dass die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage
nur der Auftakt zur Harmonisierung der Sätze sein könnte (Graetz/Warren
2006: 1229).
Auch wenn die Harmonisierungsoption, bisher, am Widerstand der Steuerwettbewerbsgewinner
gescheitert ist, blieb der Ministerrat in puncto Regulierung
des Unternehmenssteuerwettbewerbs nicht vollkommen untätig. Denn schon
1997 einigten sich die Ratsmitglieder auf einen freiwilligen Verhaltenskodex
für die Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel, den »schädlichen Steuerwettbewerb«
durch selektive Steueranreize und präferenzielle Steuerregime einzuschränken
(Europäische Gemeinschaft 1998). Eine Gruppe hochrangiger Ministerialbeamter
wurde beauftragt, die bestehenden unternehmenssteuerlichen
Anreizmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu sichten (»Primarolo-Gruppe«). Im
November 1999 legte sie eine Liste von 66 als schädlich eingestuften Steueranreizen
in den Mitgliedsländern und deren abhängigen Territorien 4 vor (»Primarolo-Bericht«).
Im Vorfeld der Osterweiterung wurden im Herbst 2003 weitere
30 steuerliche Maßnahmen in den Beitrittsländern als schädlich eingestuft. Diese
insgesamt 96 schädlichen Sondersteuerregime sind inzwischen weitgehend
abgebaut oder doch zumindest durch neue, formal mit den Regeln des Steuerkodex
vereinbare Regime umgangen worden.
Die Einigung auf einen Abbau »schädlicher« Steueranreize fiel aus mindestens
drei Gründen leichter als die allgemeine Harmonisierung der Körperschaftsteuer.
Erstens war die Konfliktkonstellation symmetrischer, weil fast alle
4 Britische Kanalinseln, Niederländische Antillen etc.