Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

142 M a r t i n Hö p n e r u n d ar M i n Sc H ä f e r
politische Liberalisierungsprojekte mit juristischen Mitteln durchzusetzen, beschäftigt
sich Fallstudie 3.
4.2 Die Übernahmerichtlinie
Die Vorgänge um die Übernahmerichtlinie verdeutlichen, dass die Kommission
den ihr als »Herrin über die Spielregeln« zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum
strategisch nutzt. Im konkreten Fall wollte die Kommission Mehrheiten
für ihre Liberalisierungspolitik organisieren, indem sie versuchte, einzelne
Mitgliedstaaten aus der Oppositionsfront herauszulösen. Um das zu erreichen,
formulierte sie Vorschläge, die die Mitgliedstaaten asymmetrisch trafen und gerade
nicht auf die Durchsetzung eines level playing field – eines Wettbewerbs unter
Gleichen – zielten. Dieses Vorgehen ähnelt dem, was Schmidt (1998: 325–329;
2000: 46–50; vgl. auch Schmidt in diesem Band) als »Teile-und-herrsche-Strategie«
der Kommission bezeichnet. 8 Die Fallstudie untermauert, dass die Kommission
politischer Akteur und nicht neutrale Vermittlungsinstanz ist, die die
Kompromissbildung erleichtert.
Aus politökonomischer Perspektive zählen Übernahmeregeln zu den prägenden
Merkmalen von Produktions- und Verteilungsregimen. In liberalen Marktökonomien
zielt die Übernahmeregulierung auf die Aktivierung eines Marktes
für Unternehmenskontrolle ab. Dieser soll sicherstellen, dass Manager die Unternehmen
tatsächlich im Sinne der Aktionäre führen (shareholder primacy). Im
Unterschied dazu verfügen organisierte Ökonomien über Stakeholder-orientierte
Regeln der Unternehmenskontrolle. Die Kontrolle der Manager erfolgt nicht
über Märkte für Unternehmenskontrolle, sondern über Unternehmensnetzwerke,
Kreditgeber, Insider und Großaktionäre. Feindliche Übernahmen sind
somit ein Fremdkörper in organisierten Ökonomien und gelten als potenzielle
Einfallstore des marktliberalen Kapitalismus (Höpner/Jackson 2006).
Die europäischen Verträge betrauen die Europäische Kommission explizit
mit der Aufgabe, den freien Kapitalfluss in Europa sicherzustellen. Der erste
Absatz von Artikel 56 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass
»alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten« sind. Investoren
sollen ihre Investitionsobjekte frei in den Ländern der Europäischen Union
wählen können und dürfen gegenüber inländischen Investoren nicht schlechter
gestellt werden. Aus diesem in den Verträgen festgelegten Diskriminierungs-
8 Schmidt verwendet den Ausdruck zur Kennzeichnung des gezielten Einsatzes von Vertragsverletzungsverfahren
in der Wettbewerbspolitik, der darauf abzielt, die Präferenzen der Mitgliedstaaten
zu Liberalisierungsmaßnahmen der Kommission zu verändern.