Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Politisierung und nationale Identitäten
Eine Nachbetrachtung von Liesbet Hooghe und Gary Marks
In »Die Entstehung eines politischen Gemeinwesens« diagnostizierten wir Konfliktlinien
und politische Koalitionen, die sich in der EG/EU seit Mitte der
Achtzigerjahre abzuzeichnen begannen. 1 In dem Maß, wie sich die Europäische
Union zu einem politischen System entwickeln würde, in dem Entscheidungen
getroffen werden, die sich unmittelbar auf das Leben der Menschen in den Mitgliedstaaten
auswirken, erwarteten wir eine Politisierung des Integrationsprozesses.
Folgende Fragen bildeten den Hintergrund für unseren Aufsatz: Was wäre,
wenn die EU nicht bloß ein Mittel zur Internalisierung politischer Externalitäten
oder ein Handelsregime wäre, sondern ein genuin politisches Gemeinwesen? 2
Was hieße es, wenn die Probleme, mit denen die Europäer konfrontiert sind,
sich nicht auf die Festlegung der Agrarpreise oder die Bestimmung des Zolls
gegenüber Drittländern beschränkten? Welche Folgen hätte es, wenn Parteien,
Interessengruppen und soziale Bewegungen feststellen müssten, dass die Nationalstaaten
in eine neue institutionelle Ordnung eingebunden sind, in ein System
der Mehrebenen-Governance? Welche rivalisierenden Visionen für dieses politische
System entstünden und welche Konflikte wären zu erwarten? Welche
Akteure würden sich miteinander verbünden?
Um diese Fragen beantworten zu können, analysierten wir die Entstehung
des politischen Gemeinwesens, das sich nach der Einheitlichen Europäischen
Akte (1986) in Europa herausbildete. Obwohl wir die Entwicklung nah an den
Fakten und ohne Überabstraktion nachzeichneten, wollten wir dennoch verdeutlichen,
dass die europäische Integration nicht von Industriellen, Bürokraten
oder Diplomaten, sondern von den Spitzen großer politischer Organisationen
bestimmt wurde – Parteien, soziale Bewegungen, Interessengruppen –, die unterschiedliche
Vorstellungen über die Ziele und den institutionellen Aufbau der
1 Im ursprünglichen Entwurf für den Sammelband Continuity and Change in Contemporary Capitalism
(Kitschelt et al. 1999) hatten wir argumentiert, dass sich die Europäische Gemeinschaft in
ein System der multilevel governance wandelt, das zur Erosion der nationalen Souveränität führt.
Dieser Aufsatz wurde im Journal of Common Market Studies veröffentlicht (siehe Marks/Hooghe/
Blank 1996).
2 Anmerk. d. Übers.: Die Autoren sprechen im Original von »polity in the making«.