Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e i n e n e u e pH a S e d e r e u r o p ä i S c H e n in t e g r a t i o n 141
Positionierungen entlang der Links-Rechts-Achse der Parteiensysteme und einer
Konstellation entsprechend einem clash of capitalism. Obwohl der Vorschlag
auf einem Kompromiss zwischen der sozialistischen und der bürgerlich-konservativen
Fraktion des Europäischen Parlaments beruht hatte, befürworteten
Teile der Mitte-Rechts-Fraktionen aus Großbritannien, Spanien, Polen, Ungarn
und der Tschechischen Republik eine stärkere Liberalisierung – wenn auch nicht
notwendig in dem Ausmaß, in dem es der ursprüngliche Kommissionsvorschlag
vorgesehen hatte –, und stimmten gegen den Richtlinienvorschlag.
Erst dann kündigte die Kommission an, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzuziehen.
In einem Schreiben an die Kommission protestierten die sechs
oben genannten Länder gegen die Verwässerung der Richtlinie in der vom Parlament
diskutierten Fassung. Im April 2006 präsentierte die Kommission einen
neuen Vorschlag, der die vom Europäischen Parlament verlangten Änderungen
enthielt. Im Ministerrat reichte der Widerstand gegen die Kompromissfassung
für eine Sperrminorität nicht aus (worauf – aber das ist Spekulation – die Kommission
gehofft haben dürfte). Im Mai 2006 stimmten die Wirtschaftsminister
einem am neuen Kommissionsvorschlag orientierten »Gemeinsamen Standpunkt«
zu. Dieser wurde vom Europäischen Parlament im November 2006 mit
wenigen Änderungen angenommen, der Rat billigte die Änderungen im Dezember
2006. Eine Konsequenz der Richtlinie ist, dass die Mitgliedstaaten im
Zuge der Umsetzung Berichte vorlegen müssen, aus denen hervorgeht, welche
Anforderungen sie gegenüber ausländischen Dienstleistern aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit, der Ordnung und des Gesundheits- und Unweltschutzes
aufrechterhalten wollen, und in denen zu begründen ist, warum diese Auflagen
gerechtfertigt erscheinen.
Bemerkenswert ist, dass der politisch herbeigeführte Kompromiss schon
kurz danach durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs infrage gestellt
wurde, und zwar durch das Urteil im Fall Laval vom Dezember 2007 (C-341/05;
vgl. die Einleitung in diesen Band). Der vereinbarte Kompromiss hatte das Arbeits-
und Arbeitskampfrecht ausdrücklich vom Wirkungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie
ausgenommen. Im Laval-Urteil entschied der EuGH, dass
Arbeitskampfmaßnahmen, die das gleiche Entgelt für entsandte und heimische
Arbeitnehmer erzwingen wollen, ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr
seien. Sie seien nur zu rechtfertigen, wenn in dem Mitgliedstaat rechtlich
oder tariflich vorgesehene Mindeststandards auf dem Spiel stünden. Damit
wurde das Herkunftslandprinzip in Fragen des kollektiven Arbeitsrechts durch
ein EuGH-Urteil durch die Hintertür wieder eingeführt. In Schweden rief das
Laval-Urteil Proteste in einer Schärfe hervor, die allenfalls mit den französischen
Protesten gegen die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Fassung
der Dienstleistungsrichtlinie vergleichbar sind. Mit der Fähigkeit des EuGH,