Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 337
Sozialpolitik gedrängt hatte, mit einigen Vertragseinschüben (zum Beispiel Geschlechtergleichheit),
der Vertagung des Gesamtthemas durch Befassung einer
Expertenkommission (mit dann ablehnendem Votum) und mit der Agrarpolitik
entschädigt wurde.
Mit jeder Erweiterungsrunde wurde allerdings die politische, wirtschaftliche
und sozialstaatliche Heterogenität in Europa immer größer (Leibfried/Pierson
1998; Scharpf 2002; Heidenreich 2003; Alber 2006; Einleitung in diesem Band:
Tab. 1). Damit nahmen die Interessengegensätze zwischen reichen und ärmeren
Mitgliedsländern zu, was die Chancen für eine umverteilende Sozial- und
Steuerpolitik stark verringerte (Beramendi 2007: 805–810). Zwar kam es in den
letzten zwanzig Jahren auf europäischer Ebene zu einer bemerkenswerten Ausweitung
sozialpolitischer Kompetenzen, nicht zuletzt, weil man die wachsende
Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher und sozialer Integration spürte, aber die
Ausschöpfung dieser Kompetenzen ist trotz Ausdehnung der (qualifizierten)
Mehrheitsregel in einigen Feldern (vgl. Leibfried 2005: 250ff.) in sozialpolitischen
Kernbereichen (zum Beispiel sozialer Sicherheit) im Ministerrat nach wie
vor an das Einstimmigkeitsprinzip geknüpft. Die für eine Zentralisierung und
Harmonisierung der Sozialpolitik hier erforderlichen hohen Konsensschwellen
sind angesichts der enormen Interessenheterogenität praktisch unerreichbar. 1
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand und wurden von Scharpf (1997:
81–83) spieltheoretisch illustriert. Eine Harmonisierung setzt eine Einigung unter
den Mitgliedstaaten in Bezug auf das Niveau der Sozialstandards und auf
ein bestimmtes wohlfahrtsstaatliches Regime voraus, welches als Fluchtpunkt
supranationaler Sozialpolitik dient. 2 Angesichts des momentanen Gefälles der
nationalen Sozialstandards sowie der Vielfalt wohlfahrtsstaatlicher Arrangements
auf nationalstaatlicher Ebene (Esping-Andersen 1990, 1999) mit ihren
unterschiedlichen Leistungen, Leistungsarten und Finanzierungsmodi erscheint
ein solches Unterfangen insofern aussichtslos, als die in den nationalen Sozialstaatsstrukturen
eingelagerten beziehungsweise sie ummantelnden Interessen
auf Ebene der Mitgliedstaaten stark auseinanderklaffen (Scharpf 2002). Das
niedrige Lohn- und Sozialleistungsniveau der neuen Mitgliedstaaten in Südosteuropa
korrespondiert in arbeitsintensiven Sektoren mit Standortvorteilen,
die für Unternehmen aus den alten Mitgliedstaaten attraktiv sind und in einem
freien Markt auch genutzt werden können. Vor dem Hintergrund des damit
1 Für einen ersten Einstieg in und Überblick über die Thematik siehe das Lehrbuch von Althammer/Lampert
(2007: Kap. 16, 465–485).
2 Zu Zeiten der EG-12 wurde allerdings auch das Modell eines »Dreizehnten Staates« entwickelt,
also die Idee einer zusätzlich zu den nationalen Wohlfahrtsstaaten frei anwählbaren EU-
Sozialstaatsebene. Hier war die Idee, eine Art »race to the top« zu veranstalten, bei der die EU
beispielgebend vorangehen sollte.