Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

222 a r M i n Sc H ä f e r u n d wo l f g a n g St r e e c k
Die Schwierigkeit transnationaler Lohnkoordinierung ergibt sich aus einem Konflikt
zwischen zwei unvereinbaren Handlungsorientierungen: grenzüberschreitender
Solidarität in einer Klasse und nationaler Solidarität zwischen Klassen
(Streeck 1995b: 114). Obwohl erstere erklärtes Ziel der Gewerkschaften ist, setzt
sich letztere in der Praxis immer wieder durch. Mit ihr versuchen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, ihre gemeinsame Wettbewerbsposition gegenüber Unternehmen
und Belegschaften im Ausland zu verbessern. Dies findet seinen Ausdruck
in den diversen in den Neunzigerjahren vereinbarten Sozialen Pakten (siehe Fajertag/Pochet
2000; Enderlein in diesem Band). In den Siebzigerjahren konnten
Regierungen Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität nur erreichen, wenn die
Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung bereit waren (Scharpf 1987). Dies ermöglichte
einen politischen Tausch, der darin bestand, dass die Gewerkschaften
auf inflationäre Lohnabschlüsse verzichteten und im Gegenzug ausgeweitete
Sozialleistungen erhielten. Das Ziel der Regierungen war eine niedrige Arbeitslosigkeit.
Mit dem geldpolitischen Paradigmenwechsel zum Monetarismus steht
stattdessen die Inflationsvermeidung im Vordergrund. Dabei verringert sich die
Abhängigkeit der Regierung von den Gewerkschaften, da sich niedrige Inflationsraten
bei Inkaufnahme höherer Arbeitslosigkeit auch gegen diese durchsetzen
lassen. Ein zentraler Pfeiler des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit
bricht damit weg. Die neuen Formen politischer Konzertierung folgen daher
einer anderen Logik als der Klassenkorporatismus der Vergangenheit (Hassel
2003). Sie beruhen auf dem Versprechen, dass durch Lohnzurückhaltung und
weitere Konzessionen der Arbeitnehmer Arbeitsplatzeinbußen begrenzt werden
und der Rückbau des Sozialstaates soweit wie möglich im Konsens mit den Gewerkschaften
erfolgen soll (so Molina/Rhodes 2002: 317).
Die Spannung zwischen transnationaler Arbeitnehmer- und nationaler Produzentensolidarität
führt dazu, dass die europäischen Gewerkschaften bei ihren
Versuchen, die Tarifpolitik ihrer nationalen Mitgliedsorganisationen zu koordinieren,
nur auf weiche Formen der Selbstbindung zurückgreifen können. Die
Koordinierungsverfahren bleiben »unterinstitutionalisiert«, weil Sanktionen fehlen
(Schroeder/Weinert 2003: 577). Im Ergebnis gelingt es nicht, die Löhne vor
Wettbewerbsdruck zu schützen. Um ruinöser Lohnkonkurrenz zu entkommen,
sind die Gewerkschaften auf transnationale Kooperation angewiesen, doch die
Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion prämieren eine Lohnpolitik,
die Klassensolidarität verhindert.