Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

28 M a r t i n Hö p n e r u n d ar M i n Sc H ä f e r
läufig nur eine liberale sein und werde der Gestaltungskraft von Politik und
Verbänden, vor allem der Gewerkschaften, enge Grenzen setzen (Hayek 1948:
258–261). Ähnlich argumentierte Olson (1982: Kapitel 5) in seiner Schrift zum
Aufstieg und Niedergang von Nationen. Territoriale Integration entziehe Sonderinteressengruppen
die Grundlage ihres Lobbyings und begünstige deshalb
die Entstehung schwach regulierter, freier Märkte.
Viertens: Regimewettbewerb in der Europäischen Union
In einem Gedankenexperiment fragt Scharpf (2002: 645–646), welche Entwicklung
die Integration genommen hätte, wenn sich der französische Premierminister
Guy Mollet in den Verhandlungen zu den Römischen Verträgen mit der Forderung
nach einer Harmonisierung der Sozialvorschriften und der Besteuerung
durchgesetzt hätte. Die sechs Gründungsstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich,
Italien, die Niederlande und Luxemburg – glichen sich in ihren Institutionen
und Ausgabenprofilen Ende der Fünfzigerjahre genug, um dieses Projekt
nicht von vorneherein aussichtslos erscheinen zu lassen (siehe auch Leibfried/
Obinger in diesem Band). In allen Ländern setzten sich zu dieser Zeit christdemokratische
Parteien 23 für einen »sozialen Kapitalismus« ein (Kersbergen
1995); beim Ausbau des Sozialstaates folgten sie dem Bismarck’schen Sozialversicherungsmodell;
und zudem hatten alle Gründungsstaaten eine »gemischte«
Wirtschaftsordnung, in der sich nicht nur Schlüsselindustrien in Staatseigentum
befanden, sondern auch eine Investitionslenkung durch den Staat oder parastaatliche
Institutionen stattfand (Shonfield 1965). Kurz, eine sozialpolitische
Harmonisierung wäre im Europa der Sechs schwierig, aber nicht unmöglich
gewesen, weil es im Vergleich zu heute eine Integration unter Gleichen gewesen
wäre (Argumentationsschritt 1). Hätte sie stattgefunden, so resümiert Scharpf,
wäre weder die Entkoppelung von Marktschaffung und sozialer Sicherung noch
die Entpolitisierung der Integration möglich gewesen. In einem Europa mit inzwischen
27 Mitgliedstaaten besteht keine Aussicht mehr, sich auf mehr als minimale
soziale Standards zu einigen (vgl. Keune in diesem Band). Je heterogener
die Mitgliedstaaten, desto unwahrscheinlicher sind einheitliche Standards und
desto ausgeprägter unter der Bedingung freier Bewegungsmöglichkeit der Wirtschaftsfaktoren
die Standortkonkurrenz. In unserem vierten Schritt betonen
wir daher, dass die europäische Integration mit fortschreitender Liberalisierung
auch den Regimewettbewerb intensiviert.
23 Mit der Ausnahme Frankreichs dominierten bis Ende der Sechzigerjahre in allen sechs Gründungsstaaten
christdemokratische Parteien die Regierungen (siehe Manow/Schäfer/Zorn 2006).