Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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wenn sie dadurch den sozialpolitischen Aktivismus der Kommission bremsen
können, haben aber kein Interesse an einer politischen Einhegung der Marktkräfte
in der EU. 22 Die Arbeitgeber müssen sich nicht auf bi- oder tripartistische
Verhandlungen einlassen, weil es für sie andere und bessere Wege der Einflussnahme
gibt. Das politische Mehrebenensystem der EU mit seinem fragmentierten
Entscheidungszentrum bietet Partikularinteressen zahlreiche Ansatzpunkte.
Sie können auf die nationalen Regierungen einwirken oder supranationale Institutionen
wie die Europäische Kommission oder das Europaparlament ansprechen.
Dabei können Unternehmen entweder selbstständig oder durch ihren
Verband handeln. In vielen Fällen verfolgen sie beide Strategien parallel. Dies
macht die EU, wie von Streeck und Schmitter (1994: 185) prognostiziert, als politisches
System stärker pluralistisch als ihre korporatistisch geprägten Mitgliedsländer,
selbst nach deren fortschreitender Liberalisierung (siehe auch Greenwood/Young
2005: 292).
3 Zusammenfassung: Das Ausbleiben des Euro-
Korporatismus und die Liberalisierung der europäischen
politischen Ökonomie als Mehrebenenprozess
Anders als noch in den Siebzigerjahren erwartet, hat sich die Europäische Union
nicht zu einem klassenkorporatistisch organisierten politischen System entwickelt.
Seit der angebotspolitischen Neubestimmung des europäischen Integrationsprozesses
Mitte der Achtzigerjahre, die die Voraussetzung für dessen
Wiederbelebung war, entsteht auf europäischer Ebene ein neuartiges, stark fragmentiertes,
überwiegend pluralistisches Regime der Interessenpolitik. Dieses repliziert
den nationalen Korporatismus der Nachkriegsepoche nicht nur nicht,
sondern trägt im Gegenteil als zusätzliche Ursache im Zuge wirtschaftlicher und
politischer Liberalisierung wenn nicht zu seiner Auflösung, dann doch zu seiner
zwischenzeitlichen Überführung in angebotspolitische Bündnisse zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften (Soziale Pakte) bei. Zu den Aspekten dieser
komplexen Wechselwirkung zwischen der nationalen und supranationalen politischen
Ebene gehören:
22 Dies geht eindeutig aus der Stellungnahme einer europäischen Repräsentantin der Bundesvereinigung
deutscher Arbeitgeberverbände hervor: »Therefore the only motivation for employers’
organizations to take up negotiations is the threat of even more restrictive regulation, if it is left
to the Commission and the EP. However, this negative motivation is rather weak and becomes
less and less credible as a basis for the development of the negotiating practice at EU-level from
the employers’ perspective« (Hornung-Draus 2002: 218–219).