Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d e r e g u l i e r t e St e u e r p o l i t i k 313
jede negative Integrationsbewegung zieht eben automatisch eine kompensierende
positive Bewegung nach sich, die die alte Symmetrie zwischen Markt und
Politik, wenn auch womöglich in neuer Form, wiederherstellt. In der Einkommensbesteuerung
zumindest dominiert – bisher – die Scharpf ’sche Asymmetrie
negativer und positiver Integration.
Unsere Argumentation gliedert sich in vier Schritte. Wir zeigen, erstens, dass
mit der Forcierung der Marktintegration im Zuge des Binnenmarktprojektes die
Körperschaftsteuertarife in Europa Ende der Achtzigerjahre unter erheblichen
Wettbewerbsdruck geraten. Wenn man nach einem Beispiel für ein »race to the
bottom« im Binnenmarkt sucht, in der Unternehmensbesteuerung findet man
es (Abschnitt 2). Wir demonstrieren, zweitens, dass die wettbewerbsbedingte
Absenkung der Körperschaftsteuertarife erhebliche Auswirkungen auf die
persönliche Einkommensteuer hat. Die Progressivität und Aufkommensstärke
dieser Steuer wird beschränkt – mit einschneidenden Folgen für das Steuersystem
insgesamt und wohlfahrtsstaatliche Marktkorrektur (Abschnitt 3). Drittens
untersuchen wir, warum es nicht zu einer politischen Wiedereinhegung des
Steuerwettbewerbs auf europäischer Ebene kommt. Weder der Ministerrat noch
der EuGH haben bisher zur Milderung des Steuerwettbewerbs wesentlich beigetragen.
Warum nicht (Abschnitt 4)? Wir schließen mit einigen grundsätzlichen
Überlegungen zur Entpolitisierung der Einkommensbesteuerung im Binnenmarkt
(Abschnitt 5).
2 Marktintegration und Steuerwettbewerb
Seit den Achtzigerjahren haben alle EU-Staaten ihre Körperschaftsteuersätze 1
drastisch gesenkt. Der EU-15-Durchschnitt fiel um fast 20 Prozentpunkte von
rund 48 Prozent im Jahr 1987 auf rund 29 Prozent im Jahr 2007. Der EU-27-
Durchschnitt (2007) liegt sogar noch niedriger, nämlich bei etwa 24 Prozent
(KPMG 2007). Der Sachverhalt ist bekannt. Aber was steckt dahinter? Die Sozialwissenschaften
bieten im Wesentlichen zwei Erklärungen an. Die eine behauptet,
der Steuerwettbewerb sei Schuld am drastischen Rückgang der Körperschaftsteuersätze.
Die andere dagegen sieht die Ursache in einem allgemeinen
steuerpolitischen Paradigmenwechsel, der sich in den Achtzigerjahren vollzogen
und seitdem verfestigt habe.
1 Körperschaftsteuer einschließlich temporärer Zuschläge wie dem Solidarzuschlag und subnationaler
Steuern auf den Unternehmensgewinn wie der Gewerbesteuer.