Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n a t i o n a l e So z i a l S t a a t e n i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 347
und Alten Welt (Deutschland, Österreich, Schweiz) in Erinnerung zu rufen. Mit
Blick auf die EU ist dabei die Frage relevant, wie es den sechs Bundesstaaten in
der Sozialpolitik gelungen ist, die für Mehrebenensysteme typischen institutionellen
Blockadesituationen zu überwinden. Dabei ist zu beachten, dass die einer
positiven Integration im Wege stehenden institutionellen Rigiditäten in der EU
nicht nur größer sind, sondern die EU – anders als diese Bundesstaaten – auf
bereits voll ausgebildete Wohlfahrtsstaaten in den meisten ihrer Mitgliedstaaten
trifft. Das spricht insgesamt dafür, dass sich in der EU nationale Sozialstaatlichkeit
nicht auf höherer Ebene wiederholen wird (so noch Leibfried 1993 und
passim), sondern wir mit ganz neuen, im nationalstaatlichen historischen Repertoire
unbekannten Formen des Umgangs mit sozialen Risiken rechnen müssen:
Es gilt »expect the unexpected« – und nicht etwa Bismarck, Beveridge oder
»Volkshemet« 5 .
Wie kam es nun in den sechs Föderalstaaten zur Konsolidierung und Expansion
des Wohlfahrtsstaates, obwohl für Bundesstaaten institutionelle Rigiditäten
charakteristisch sind, die eine Veränderung des Status quo erschweren? Wir haben
an anderer Stelle (vgl. Obinger et al. 2005a, b) gezeigt, dass in allen sechs
Bundesstaaten Bypass-Strategien, also Strategien zur Umschiffung von Vetopunkten,
eine wichtige Rolle beim Durchbruch zum Wohlfahrtsstaat gespielt
haben (vgl. als Überblick Abbildung 1). Die Ausgangssituation war in diesen
Ländern insofern ähnlich zum heutigen Europa, als sich auch in den meisten
Bundesstaaten die sozial- und fiskalpolitischen Kompetenzen überwiegend in
der Hand der Gliedstaaten befanden. Angesichts der vielfältigen Vetopunkte
im politischen System erforderte die Zentralisierung von Sozialpolitik ein hohes
Konsensniveau. Während in Deutschland und Österreich der Zentralstaat unter
autokratischen Bedingungen (Alber 1982) das Politikfeld schon früh besetzen
konnte, wurden in den demokratischen Bundesstaaten sozialpolitische und fiskalische
Kompetenzen erst durch massive »externe« Schocks »nach oben« verlagert.
Die Große Depression und der Zweite Weltkrieg waren Wasserscheiden,
critical junctures, die zu einer partiellen Zentralisierung der sozial- und steuerpolitischen
Zuständigkeiten geführt und eine nationale Solidaritätswelle in der Bevölkerung
ausgelöst haben. Diese ebnete dann im Weiteren den Weg für eine »social
security for all«. Überall dort, wo entweder eine Zentralisierung sozialpolitischer
Kompetenzen nicht gelang oder eine beabsichtigte Ausdehnung der sozialen Sicherung
an einem Veto zu scheitern drohte, wurden in den sechs Bundesstaaten
Umwege beschritten, eben Bypässe gelegt, um diese Ziele zu erreichen.
5 Das schwedische Volksheim bildete den ideologischen Zurechnungspunkt für das skandinavische
Modell des Wohlfahrtsstaates.