Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

176 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
zählen, die von den Christdemokraten über Großunternehmen bis zur Kommission
reichte. Bei ihrer Ablehnung positiver Regulierung und im Widerstand
gegen die Entstehung eines politischen Gemeinwesens haben die Neoliberalen
weniger Verbündete. Doch wenn es, wie in diesen Fällen, darum geht, Änderungen
zu blockieren, ist die Ausgangslage strategisch günstig, da institutionelle
Reformen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen, und Maßnahmen zur
positiven Regulierung selbst bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen etwa
70 Prozent der Stimmen im Ministerrat erfordern.
Die hohen Einigungshürden haben der britischen Regierung geholfen, die
Entwicklung einer europäischen Sozial- und Umweltpolitik ebenso wie die
Regulierung der industriellen Beziehungen oder eine eigenständige Industriepolitik
auf europäischer Ebene zu behindern. Die Regierungen Thatcher und
Major haben darüber hinaus institutionelle Reformen, wie die Ausweitung von
Mehrheitsentscheidungen, blockiert. Als über die Einheitliche Europäische
Akte verhandelt wurde, schlugen Vertreter Frankreichs und Deutschlands vor,
qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auf eine Reihe weiterer Politikbereiche
auszudehnen, unter anderem auf die Felder Binnenmarkt, Umwelt, Sozialpolitik
sowie Forschungs- und Technologiepolitik. Doch die Briten, unterstützt durch
Griechen und Dänen, bevorzugten eine begrenzte und informelle Regelung.
Schließlich gelang es Thatcher, Mehrheitsentscheidungen auf den Binnenmarkt
zu begrenzen (Moravcsik 1991).
Das Einstimmigkeitserfordernis stärkt die Position der Neoliberalen, wenn
es auch gelegentlich ihren Interessen zuwider läuft. So gelang es den südeuropäischen
Ländern, die redistributive EU-Kohäsionspolitik erst durchzusetzen
und später auszuweiten, indem die Regierungen drohten, andernfalls EEA
und Maastrichter Vertrag abzulehnen. Einstimmigkeit ist ein zweischneidiges
Schwert, da es nicht nur Innovationen hemmt, sondern auch die Beseitigung
einmal geschaffener Regulierung erschwert. Wenn die Kohäsionspolitik einmal
ins Leben gerufen ist, müssen die Neoliberalen einen harten Kampf führen, sie
wieder abzuschaffen. Allerdings haben Neoliberale insgesamt davon profitiert,
dass die EU-Entscheidungsregeln es eher erschweren, Märkte zu regulieren als
Handelsschranken abzubauen. Eine positive Regulierung der Märkte benötigt
die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Minimalstandards,
und Versuche, solche Standards zu etablieren, erfordern üblicherweise Rechtsetzung.
Bevor die Regulierung wirksam werden kann, muss sie das Labyrinth
des europäischen Gesetzgebungsprozesses durchlaufen. Im Gegensatz dazu legt
die negative Marktregulierung (negative Integration) nur die Bedingungen fest,
wann Handelsschranken zulässig oder unzulässig sind. Nach der Festlegung einer
allgemeinen Regel obliegt die Überwachung und Durchführung einer Regulierungsbehörde
oder den Gerichten. Unter Anwendung der Vorschrift, dass