Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

p o l i t i S i e r u n g u n d n a t i o n a l e id e n t i t ä t e n 201
gen Polanyis am Beispiel Großbritanniens im 19. Jahrhundert entwickelte Argument,
dass Märkte rechtlich und politisch eingebettet sind, auf die Rolle des
EuGHs in der Regulierung des Gemeinsamen Marktes.
Schließlich lag unser drittes, vielleicht schwerwiegendstes Versäumnis darin,
dass wir nicht erkannt haben, wie stark nationale Identitäten genutzt werden
können, um Opposition gegen die europäische Integration zu schüren. Die von
uns beschriebenen Integrationsprojekte sind politökonomischer Natur. Neoliberalismus
und regulierter Kapitalismus unterscheiden sich hinsichtlich der
Frage, welche Rolle der Staat im Wirtschaftsprozess spielen soll, wie der ökonomische
Mehrwert verteilt werden soll und in der Bewertung von wirtschaftlicher
Freiheit und ökonomischer Gleichheit. Beide stimmen in der Annahme
überein, dass demokratische Verteilungskonflikte (democratic class struggle) im Rahmen
gegebener Gemeinschaften und innerhalb des Nationalstaates ausgetragen
werden. Politik dreht sich für beide um die klassische Frage, wer was (und wie)
bekommt. Heute müssen wir jedoch erkennen, wie sehr die Entstehung eines
politischen Gemeinwesens in Europa noch grundlegendere Fragen nach den
Grenzen politischer Gemeinschaft, nach der Authentizität nationaler Werte und
Traditionen aufwirft, die in eine potenziell gefährlich Gegenüberstellung von
»wir« gegen »sie« münden können. 7
Übersetzt aus dem Englischen von Armin Schäfer
7 In einer früheren Version des Aufsatzes hatten wir einen Abschnitt mit dem Titel »Maastricht
und das nationalistische Projekt« eingefügt. Darin diskutierten wir, wie Nationalismus die Politisierung
intensivierte und die öffentliche Unterstützung für die EU verringerte. In diesem Teil
schrieben wir: »Nationalismus und anti-europäische Einstellungen gehen miteinander einher.
Radikale Strömungen in einigen Mitte-rechts-Parteien, etwa in der Konservativen Partei Großbritanniens
oder bei den französischen Gaullisten, neue und bestehende rechtsextreme Parteien
in Dänemark, Österreich, Schweden und Italien, wie auch gegen Maastricht gerichtete soziale
Bewegungen in Frankreich und Spanien – sie alle haben die Europafeindlichkeit zu einem
Kernpunkt ihrer Programme gemacht.« Dieser Abschnitt fiel schließlich der Überarbeitung
zum Opfer, weil wir noch dabei waren, das Verhältnis von nationaler Identität und europäischer
Integration zu durchdenken, und weil ein solcher Abschnitt vom politökonomischen Fokus des
Aufsatzes abgelenkt hätte.