Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d e r e g u l i e r t e St e u e r p o l i t i k 317
Unternehmensgewinnen mehr als kompensiert wird. Kleinere Staaten haben
daher im Gleichgewicht niedrigere Steuersätze als große Staaten.
Wenn tatsächlich der Steuerwettbewerb den allgemeinen Fall der Körperschaftsteuersätze
seit den Achtzigerjahren (mit-)verursacht hat, dann sollten
wir deshalb beobachten können, dass mit diesem Fall auch die Korrelation von
Steuersatz und Landesgröße steigt. Die Sätze sollten nicht nur allgemein fallen,
sondern kleine Länder sollten auch systematisch die Sätze großer Länder unterbieten.
Abbildung 1 bestätigt diese Vermutung. Sie zeigt, dass es in den frühen
Acht zigerjahren so gut wie keine systematische Beziehung zwischen dem Unternehmenssteuersatz
und der Landesgröße der EU-15-Staaten gab. Der Steuerwettbewerb
spielte also offenbar keine Rolle. Andere Faktoren waren für die
Höhe des Unternehmenssteuersatzes bestimmend. Seit den späten Achtzigerjahren
nimmt der Zusammenhang zwischen Landesgröße und Unternehmenssteuersatz
jedoch stetig zu. Der Korrelationskoeffizient (Pearson’s r) für das Jahr
2007 beträgt 0,51 – und sogar 0,78, wenn der Ausreißer Luxemburg (mehr dazu
unten) ausgeschlossen wird. Dieses deutliche Muster bedingter Konvergenz
(gleiche Steuersätze bei gleicher Landesgröße) untermauert die Steuerwettbewerbsthese.
Abbildung 2 zeigt, dass der Zusammenhang zwischen Landesgröße und
Steuersätzen auch nach der Osterweiterung erhalten bleibt. Die Neumitglieder
sind in der Regel kleiner als die alten EU-15-Staaten und haben entsprechend
niedrigere Steuersätze, ganz wie die Steuerwettbewerbsthese vermuten lässt.
Perfekt ist der Zusammenhang freilich nicht. Polen zum Beispiel hat trotz seiner
Größe einen relativ niedrigen Steuersatz. Luxemburg und Malta dagegen sind
zwei kleine Länder mit relativ hohen Sätzen. Beide Länder haben in der Vergangenheit
sehr stark auf präferenzielle Steuerregime (gezielte Vergünstigungen für
bestimmte Branchen) gesetzt, um ausländische Unternehmensgewinne ins Land
zu locken. Diese Wettbewerbsstrategie ist in den letzten Jahren jedoch ins Visier
des »Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung« der EU und der
Wettbewerbshüter der Kommission gerückt (siehe unten). Damit könnte sich
der Wettbewerbsdruck auf den allgemeinen Steuersatz erhöhen. Tatsächlich hat
Luxemburg seinen Steuersatz 2002 bereits von 37 auf 30 Prozent ermäßigt.
Dem zweiten Indikator, EU-Mitgliedschaft, liegt folgende Überlegung
zugrunde. Wenn tatsächlich Steuerwettbewerb die Ursache für den Fall der
Körperschaftsteuersätze ist, dann sollte dieser Fall in Regionen mit hoher
grenzüberschreitender Marktintegration ausgeprägter sein als in weniger stark
integrierten Regionen. Denn mehr Marktintegration bedeutet geringere Hürden
für grenzüberschreitende Direktinvestitionen und Gewinnverlagerungen und
mithin einen höheren Steuerwettbewerbsdruck. Da das Binnenmarktprojekt