Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

k o r p o r a t i S M u S i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 225
rahmen, »Politikorientierungen« und Ähnliches. Allen diesen Texten ist gemeinsam,
dass sie nicht in bindendes Recht münden. 8 Prozent sind Empfehlungen
an die nationalen Mitgliedsverbände, die diese zum Handeln auffordern, ohne
dass eine Nicht-Befolgung sanktioniert werden könnte. Bindende Vereinbarungen
machen, laut Pochets (2007) Analyse, lediglich 2 Prozent aller Dokumente
aus. Besonders aktiv sind die sektoralen Ausschüsse in schon lange europäisierten
Wirtschaftsbereichen (Landwirtschaft) sowie in Sektoren, die liberalisiert
werden (Telekommunikation, Post, Bahn und zivile Luftfahrt). Hier besteht ein
gemeinsames Interesse der Sozialpartner, auf die Liberalisierungspolitik der
Kommission einzuwirken (Boer/Benedictus/Meer 2005: 59–60).
Auch wenn der Soziale Dialog branchenübergreifend und sektoral fest etabliert
ist, machen die Sozialpartner nur selten von den ihnen übertragenen Rechtsetzungsbefugnissen
Gebrauch. Zwar drängt die Kommission die Sozial partner
zu verbindlichen Abkommen 19 , deren Abschluss gelingt aber nur in Ausnahmefällen
(Pochet 2005: 324). In den letzten Jahren einigten sich die Sozialpartner
auf weiche Steuerungsverfahren, wie sie aus der Offenen Methode der Koordinierung
bekannt sind (siehe hierzu Schäfer 2005). Mit dem Gipfel von Laeken
im Jahr 2001 hat eine Gewichtsverlagerung zu einer sogenannten autonomen
Sozialpartnerschaft stattgefunden, bei der die Kommission weniger Einfluss
ausübt (EGB/UNICE/CEEP 2001). Damit hat sich der Neo-Voluntarismus
(Streeck 1995a) des »Regierens durch soft law« im Übergang zu einem »Regieren
durch die Sozialpartner« gewissermaßen verdoppelt (Leiber/Schäfer 2008)
– also durch Verlagerung von Regelungskompetenzen auf freiwillige Vereinbarungen
der Sozialpartner, bei deren Umsetzung zusätzlich empfehlende gegenüber
verbindlichen Elementen an Bedeutung gewinnen. In der »neuen Generation«
von »prozessorientierten Texten« (Europäische Kommission 2004: 16–17)
beschränken sich die Sozialpartner darauf, Empfehlungen an ihre Mitglieder
auszusprechen und die erzielten Fortschritte zu bewerten.
Zusätzlich zum bipartistischen Sozialen Dialog wurde im Juli 2002 der
»Dreiseitige Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung« eingerichtet, der
die Konsultation zwischen den Sozialpartnern und den Regierungen der EU-
Staaten ausbauen soll. Der Gipfel soll insbesondere eine weitere Intensivierung
der Sozialpartnerbeteiligung an den verschiedenen offenen Koordinierungsverfahren
(in den Bereichen Makroökonomie, Beschäftigung, Sozialschutz sowie
allgemeine und berufliche Bildung) ermöglichen, die seit 1997 auf europäischer
Ebene entstanden sind. Nach Ratsbeschluss vom März 2003 nehmen an ihm
jeweils der amtierende Ratsvorsitz, die beiden nachfolgenden Ratsvorsitze, die
19 »Ein zu gemeinsamen Zielen und praktischen Verpflichtungen führender aktiver Dialog zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern bildet den raison d’être des sozialen Dialogs« (KOM 98: 13).