Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

108 S u S a n n e k. Sc H M i d t
des EuGH bestimmt letztlich die nationalen Autonomiereserven, wobei im
Grenzbereich kaum vorhersagbar ist, wo genau der EuGH die Grenze zwischen
europäischer Marktschaffung und nationalen Kompetenzen zur Marktregulierung
zieht. Damit ist für die Mitgliedstaaten nicht immer klar, auf Grundlage
welcher Rückfalloption sie über Sekundärrecht verhandeln. Sind sie im Falle
eines Scheiterns einer europäischen Richtlinie noch selbst verantwortlich für
das Politikfeld oder unterliegen sie Beschränkungen durch die Grundfreiheiten,
sodass mittlerweile nur noch ein gemeinsames politisches Vorgehen eine Option
ist? Wie diese Frage beantwortet wird, ist entscheidend für die Verhandlungsposition
der Mitgliedstaaten. Aufgrund der kontinuierlichen Entwicklung der
Rechtsprechung durch den EuGH, so die These, bewegen sich die Mitgliedstaaten
immer auch in einem Kontext der Rechtsunsicherheit.
2.3 Rechtsunsicherheit als Merkmal des Integrationsprozesses
Unter Rechtsunsicherheit wird, wie bemerkt, die mangelnde Fähigkeit, Recht vorherzusagen,
gefasst. Rechtssicherheit ist ein zentraler Aspekt des Rechtsstaates
und ist insofern ein in rechtswissenschaftlichen Analysen wichtiges Kriterium.
In der Politikwissenschaft wird Unsicherheit als analytisches Konzept zwar breit
diskutiert, beispielsweise in den Internationalen Beziehungen (Rathbun 2007),
allerdings gibt es keine auf Gerichte bezogene Diskussion in der Politikwissenschaft.
6 Die im Richterrecht zum Ausdruck kommende Unsicherheit beinhaltet
analytische (bezogen auf die Frage, wie Recht interpretiert werden kann) und
strategische Komponenten (bezogen auf die Frage, wie das Gericht entscheiden
wird) (vgl. Iida 1993). Da die politikwissenschaftliche Literatur zur Unsicherheit
zunächst auf das Problem des Richterrechts zugeschnitten werden müsste, konzentriere
ich mich im Folgenden auf die mangelnde Vorhersagbarkeit und lasse
die darüber hinausgehende theoretische Diskussion außer Acht. Andere empirische
Studien, die Unsicherheit im hier benannten Sinne verwenden, verfahren
ähnlich (Alexander 2002: 1149). Hinzugefügt sei noch, dass das hier relevante
Konzept von Unsicherheit von grundlegender Natur ist, sodass es nicht nur um
die mangelnde Fähigkeit der Verarbeitung von Informationen, sondern darüber
hinaus um insgesamt fehlende Informationen geht (Dequech 2001: 918f.).
Rechtsunsicherheit begründet sich aus der Rechtsprechung und der Logik des
daraus resultierenden Richterrechts. Gerichte müssen Streitfragen entscheiden, wofür
sie Regeln interpretieren. Insoweit diese Regeln den Ausgang des zu entscheidenden
Falls nicht eindeutig normieren, muss über eine Interpretationsmethode
6 In der Diskussion um »legalization« spielt die Präzision von Normen eine Rolle, die Konzeptualisierung
bleibt aber für die hier interessierende Rechtsunsicherheit zu abstrakt (Abbott et al.
2000).