Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 291
eher auf die Hindernisse konzentriert, die einem reibungslosen Funktionieren
der Märkte im Wege stehen, als darauf, Marktregeln zu formulieren.
Dennoch ist die EBS nicht statisch. Sie verändert sich im Zeitablauf, in Abhängigkeit
von den Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten im Beschäftigungsausschuss
des Rates (EMCO) und von den Initiativen der Kommission.
Innerhalb des Beschäftigungsausschusses versuchen eine »Koalition der
Minimalisten« und eine »Koalition der Regulierer«, Einfluss auf den Charakter
und die Verfahren der EBS auszuüben. Dies geschieht in weitgehender Übereinstimmung
mit den von Hooghe und Marks identifizierten Koalitionen (Mailand
2006). 5 Die Minimalisten streben danach, den Arbeitsmarkt so wenig wie möglich
zu regulieren und die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu vereinfachen.
Sie stellen eher die Quantität als die Qualität der Beschäftigung in den Mittelpunkt.
Dagegen stehen die Maximalisten einer ausgedehnten Regulierung des
Arbeitsmarktes offener gegenüber und messen außerdem der Arbeitsplatzqualität
einen höheren Stellenwert bei (ebd.).
Auch die Kommission versucht, die EBS immer wieder umzuformen. Seit
2006 ist »Flexicurity« als zentrales Konzept der Beschäftigungspolitik entstanden.
Der Flexicurity-Ansatz bildet inzwischen den Schwerpunkt der Beschäftigungsdebatte
auf europäischer Ebene und innerhalb der EBS. Die Kommission treibt
den Ansatz als innovatives Konzept zur Arbeitsmarktreform voran und hat dies
im Jahre 2007 in einer Mitteilung ausgeführt (CEC 2007). Darin wird Flexicurity
als integrierte Strategie definiert, die gleichzeitig Flexibilität und Sicherheit auf
dem Arbeitsmarkt erhöhen soll. Sie soll sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern
nützen und ihre Interessen in Einklang bringen. Flexicurity soll vor allem
die Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitskräften an Veränderungen
in der globalen Wirtschaft verbessern. Außerdem soll auf der Angebotsseite
des Arbeitsmarktes die Trennung zwischen gut geschützten Insidern und an den
Rand gedrängten Outsidern abgeschwächt werden. Der Flexicurity-Ansatz der
Kommission besteht aus folgenden Komponenten (CEC 2007: 6):
– flexible und verlässliche Vertragsvereinbarungen,
– umfassende Strategien zum lebenslangen Lernen,
– effektive, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen,
– moderne Systeme zur sozialen Sicherung.
5 Zwar verändert sich die Zusammensetzung dieser Koalitionen im Zeitablauf geringfügig, doch
gruppiert sich die Koalition der Minimalisten im Wesentlichen um Großbritannien, Irland, Dänemark,
die Niederlande, Schweden und Polen. Die Koalition der Regulierer ist kleiner und
umfasst Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Ungarn, Slowenien, Zypern und die
Generaldirektion der EU-Kommission für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit
(Mailand 2006).