Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

w a n d e l d u r c H d e n eu r o 439
stitutionen sowie einem stark koordinierten Lohnfindungssystem mit direkten
Schnittstellen in die Regierung. Die Annahmen dieses Kapitels zu den jeweiligen
Anpassungsprozessen bestätigen sich in allen drei Ländern.
Irlands faktischer Beitritt zum Euroraum deckt sich stark mit dem formalen
Beitrittstermin. Im Herbst 1998 wurden die kurzfristigen irischen Zinsen
deutlich gesenkt, um sie in Einklang mit dem Nominalwert der anderen Länder
im Euroraum zu bringen, ehe die EZB dann ab Anfang 1999 den einheitlichen
Zinssatz für den Euroraum festlegte. Die Annahmen zum irischen Fall verwiesen
auf die Notwendigkeit, die Effektivität der Finanzpolitik zu erhöhen und
gleichzeitig eine stärkere Koordinierung des Lohnverhandlungssystems entstehen
zu lassen. Beide Reformen wurden umgesetzt.
Der irische Haushaltsprozess wurde 1997 fundamental verändert. Von diesem
Zeitpunkt an erhielt der irische Finanzminister ein Vetorecht, um haushaltspolitische
Parlamentsbeschlüsse, die der konjunkturellen Lage nicht entsprachen,
korrigieren zu können. Die Schaffung einer stärker korporatistischen
Lohnfindungsstruktur war in Irland insofern schwieriger, als die irische Regierung
keinen direkten Einfluss auf die internen Governance-Strukturen der Gewerkschaften
ausüben konnte. Es gelang ihr aber über indirekte Kanäle und die
Schaffung von Anreizen, genau dieses Ziel zu erreichen. Diese Anreize waren
Steuersenkungen, die die Regierung im Gegenzug zu Lohnzurückhaltung anbot
(political exchange, vgl. Pizzorno 1978; Ebbinghaus/Hassel 2000). Da die Lohnzurückhaltung
im Gewerkschaftsgefüge selbst nur über eine starke interne Hierarchisierung
erreicht werden konnte (um free­riding zu verhindern), unterzogen
sich die irischen Gewerkschaften einem internen Restrukturierungsprozess, der
den Dachverband deutlich stärkte (siehe auch Hancké 2002).
Spanien trat dem Euroraum faktisch in der Mitte der Neunzigerjahre bei. Die
letzte Abwertung im EWS wurde 1995 vorgenommen. Von diesem Zeitpunkt
an stand die spanische Wirtschaftspolitik ganz im Zeichen der Währungsstabilität
und verfolgte das Ziel, durch institutionelle Anpassungsprozesse die Grundlage
für einen erfolgreichen Euro-Beitritt zu schaffen. Allerdings mussten die
wirtschaftspolitischen Institutionen Spaniens dafür fast komplett umstrukturiert
werden: Spanien erfüllte 1990 keines der in der vorliegenden Studie identifizierten
vier Schlüsselkriterien.
Die Reform des Haushaltsprozesses vollzog sich in mehreren Schritten zwischen
1994 und 1999 (OECD 2000b), ehe 2000 dann der wohl wichtigste Reformschritt
beschlossen wurde: eine klare Unterscheidung zwischen den administrativen
Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums (das von nun an für die
aggregierten Auswirkungen des Haushalts Richtlinien vorgab) und denjenigen
des Finanzministeriums (das die Allokation der verfügbaren Ressourcen vorzunehmen
hatte). Durch diese Kompetenzaufteilung wurde die Entscheidungsho-