Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 287
Trotz zahlreicher Neuerungen durch den Vertrag von Maastricht, die im
Prinzip die Möglichkeiten der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Regulierung
auf europäischer Ebene verbessern, bleibt derzeit festzuhalten, dass die europäische
Integration in diesem Bereich von etlichen Faktoren behindert wird.
Erstens, der Vertrag hat zentrale sozialpolitischen Themen aus dem Zuständigkeitsbereich
der Gemeinschaft ausgeschlossen und formal das Subsidiaritätsprinzip
eingeführt. Dies beschränkt die Anwendungsbereiche europaweiter
Regelungen und unterstreicht den Vorrang nationaler Regelungen. Zweitens,
einige der Hauptakteure – insbesondere die Europäischen Arbeitgeber und die
Barroso-Kommission – stehen einer weiteren europaweiten Regulierung im
Bereich Arbeitsmarkt und Soziales zögernd oder ablehnend gegenüber. Den
Befürwortern des regulierten Kapitalismus ist es bisher nicht gelungen, ihre Position
durchzusetzen und die neu geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen. Dementsprechend
läutete der Vertrag von Maastricht auch keine neue Ära ein, in
der die Verabschiedung von Sozialrichtlinien beschleunigt worden wäre oder die
diesen Richtlinien unterliegenden Themenbereiche deutlich erweitert worden
wären. Bis zum Jahre 2006 wurden insgesamt 78 Richtlinien zur Sozialpolitik
verabschiedet. Davon stammen 35 aus dem Zeitraum vor 1992, die übrigen 43
wurden danach verabschiedet. Schwerer wiegt jedoch, dass die »traditionellen«
Themen wie Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, Freizügigkeit von Arbeitskräften,
Gleichstellung der Geschlechter sowie Nichtdiskriminierung der
Gegenstand von 57 (oder drei Vierteln) dieser Richtlinien sind.
Obgleich also seit den Sechzigerjahren eine Reihe von Richtlinien zu arbeitsmarkt-
und sozialpolitischen Themen verabschiedet worden ist, bleiben diese
Regelungen fragmentarisch, ergänzen weitgehend bestehende nationale Regelungen
und stellen kein zusammenhängendes oder umfassendes Sozial- oder
Arbeitsmarktmodell dar (Goetschy 2006; Keune im Erscheinen). Dies steht im
Gegensatz zur umfassenden, die europäische Einigung dominierenden wirtschaftlichen
Integration. Die Anforderungen, denen sich die neuen Mitgliedstaaten
vor ihrem EU-Beitritt im Jahre 2004 gegenübersahen, veranschaulichen
diesen Kontrast: Während des Beitrittsprozesses befasste sich nur eines der 29
thematisch abgegrenzten Kapitel, die zusammen die jährlich erstellten Regelmäßigen
Berichte der Kommission über den »Fortschritt« der damaligen Kandidatenländer
auf dem Weg zum Beitritt bildeten, mit Fragen der Beschäftigungs-
und Sozialpolitik. Eigene Kapitel gab es hingegen zu Fragen der Steuerpolitik,
Währungspolitik, Wettbewerbspolitik, Verkehrspolitik, zum Gesellschaftsrecht,
zur Freizügigkeit von Gütern etc.
Neben den in diesem Abschnitt diskutierten »harten« europäischen Regelungen
sind seit den späten Neunzigerjahren »weichere« Arten der Governance eingeführt
worden, insbesondere die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS).