Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

300 M a a r t e n ke u n e
der Androhung von Standortverlagerungen durch die Unternehmen. Durch die
Ankündigung, ihre derzeitigen Aktivitäten zu verlagern oder ihre künftigen Investitionen
andernorts zu tätigen, fordern Unternehmen zunehmend erfolgreich
Zugeständnisse seitens der Arbeitnehmer im Hinblick auf Lohnzurückhaltung,
Flexibilität und Arbeitszeiten. Als Ausgleich bieten sie an, nicht abzuwandern
und somit heimische Arbeitsplätze zu sichern. Die steigende Kapitalmobilität,
die unter anderem aus der europäischen Wirtschaftsintegration und der EU-Erweiterung
resultiert, schwächt somit die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer
und führt zu einem Abwärtsdruck auf Löhne und Arbeitsbedingungen.
4.3 Die Europäische Währungsunion
Die Europäische Währungsunion ist eine weitere Entwicklung, die den Arbeitsmarkt
stark beeinflusst. Bis zum Jahre 2007 sind dreizehn Staaten der EWU
beigetreten. Slowenien ist der erste NMS in der EWU. Da alle neuen Mitgliedstaaten
verpflichtet sind, der Währungsunion beizutreten, wird deren künftige
Bedeutung weiter zunehmen. Zwar ähneln die Auswirkungen der EWU auf den
Arbeitsmarkt jenen der gestiegenen Kapitalmobilität. Die Mechanismen, die zu
diesem Ergebnis führen, sind jedoch andere.
Eine wichtige Folge des EWU-Beitritts besteht darin, dass ein Land eine Reihe
seiner Instrumente zur Anpassung an wirtschaftliche Ungleichgewichte und
Schocks verliert, insbesondere den Wechselkurs und den Zinssatz. In der EWU
fallen diese Themen in den Kompetenzbereich der Europäischen Zentralbank
(EZB), die eine gemeinsame Politik für alle EWU-Mitglieder festlegt. Im Falle
asymmetrischer Schocks verfügen die Länder über weniger Anpassungsmechanismen
als vor ihrem Beitritt zur EWU. Diese verbleibenden Mechanismen sind
insbesondere Lohnflexibilität, arbeitsmarktbezogene Mobilität beziehungsweise
die Finanzpolitik (Dyson 2006: 20). Tatsächlich gewinnen in der Währungsunion
Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung als Instrumente zur Anpassung im
Makrobereich an Bedeutung und tragen somit weiter zum bereits diskutierten
Druck zur Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung bei.
Die Vorgaben zur Inflation, zur Neuverschuldung und zum öffentlichen
Schuldenstand wirken sich ebenfalls aus. Für alle drei Indikatoren sind Obergrenzen
definiert. Obgleich die Erfahrung zeigt, dass diese Vorgaben nicht immer
politisch durchgesetzt werden können, erlegen sie den Mitgliedstaaten doch
spürbare Beschränkungen auf. Das Inflationskriterium erhöht den Druck zur
Lohnzurückhaltung. Da Lohnsteigerungen oft als die Hauptursache für Inflation
angesehen werden, gilt Lohnzurückhaltung als Schlüssel zu den niedrigen
Inflationsraten, die in der EWU zulässig sind. Und tatsächlich verzeichnete die
Eurozone in den vergangenen Jahren die niedrigste Lohnsteigerung in Europa.