Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 305
Heterogenität zu erreichen sucht. Umstritten bleibt aber, inwieweit die EBS ihre
Ziele erreicht. Derzeit überwiegt bei der Beantwortung dieser Frage Skepsis.
Mehrere Faktoren haben die Entwicklung positiver Integration auf dem
europäischen Arbeitsmarkt eingeschränkt. Zwei davon sind Hindernisse allgemeiner
Art, die der positiven Integration und der Entwicklung des regulierten
Kapitalismus in Europa im Weg stehen. So ist die Koalition der Akteure, die den
regulierten Kapitalismus befürwortet, meistens schwächer gewesen als jene, die
sich für die Deregulierung einsetzt (vgl. Hooghe/Marks in diesem Band). Außerdem
ist positive Integration schwieriger umzusetzen als negative Integra tion.
Dies liegt an den Problemen, die sich aus der Heterogenität der Staaten sowie
den intergouvernementalen Einigungsprozessen ergeben: Den Mitgliedstaaten
fällt es in Anbetracht ihrer unterschiedlichen institutionellen Merkmale, Traditionen
und Interessen schwer, sich auf Elemente positiver Integration zu einigen
(Scharpf 1996, 2002). Dieser Aspekt hat seit den Erweiterungsrunden der
Jahre 2004 und 2007 zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Obwohl die beiden
genannten Faktoren nicht nur Arbeitsmarktregulierungen betreffen, schränken
sie deren Entwicklung stark ein.
Mit Blick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes lassen sich drei weitere
Faktoren herausarbeiten: erstens, die uneindeutige Haltung der Kommission,
die sich zwar manchmal für die Entwicklung einer sozialen Dimension der europäischen
Integration ausspricht, sich bei anderer Gelegenheit aber offensichtlich
darauf konzentriert, Hindernisse abzubauen, die das reibungslose Funktionieren
des Arbeitsmarktes beeinträchtigen; zweitens, die Position des EuGH, der
die Anwendungsbereiche arbeitsmarktbezogener und sozialer Regelungen auf
europäischer Ebene ausweitet, gleichzeitig aber diese Ausdehnung auf wenige
Politikfelder beschränkt; und, drittens, die Ablehnung weiterer europaweiter
Regelungen durch die europäischen Arbeitgeber, die dazu führt, dass die europäischen
Sozialpartner die ihnen zustehende Rolle als Mitgestalter eines europaweiten
Arbeitsmarktes nicht wahrnehmen können.
Zugleich hat sich die europäische Integration stark auf die nationalen Arbeitsmärkte
ausgewirkt und ist dabei, die Machtbeziehungen zwischen den
Faktoren Kapital und Arbeit weitgehend zugunsten des Kapitals zu verändern.
Die verbesserte Kapitalmobilität hat in Kombination mit der EU-Erweiterung
und der gestiegenen Abhängigkeit der Staaten von privaten Investoren den Regimewettbewerb
um Investitionen verstärkt. Gleichzeitig haben sie die Exit-
Optionen der Unternehmen verbessert, was zunehmenden Druck zur Lohnzurückhaltung
und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erzeugt hat. Die
Währungsunion hat den Druck in diese Richtung zusätzlich intensiviert, sowohl
durch die Beschränkung von Anpassungsmechanismen, die den einzelnen Staaten
im Falle asymmetrischer Schocks zur Verfügung stehen, als auch durch die