Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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dass unterschiedliche Akteure ganz Unterschiedliches in ihm sahen. Doch mit
der Verwirklichung des Binnenmarktes musste die breite Unterstützerkoalition
zerfallen.
Reform der Entscheidungsverfahren
Begleitet wurde das Binnenmarktprogramm durch zwei institutionelle Reformen,
die die Partizipationsmöglichkeiten in der Europäischen Union ausweiteten.
Erstens wertete die EEA das Europäische Parlament auf, indem legislative
Entscheidungen zum Binnenmarkt dem Verfahren der Zusammenarbeit unterworfen
wurden. In dem Maß, wie Entscheidungskompetenzen auf die europäische
Ebene übertragen wurden, stieg der Druck, die Prinzipien der liberalen
Demokratie auch in der EU anzuwenden. Eine Reihe nationaler Regierungschefs
unterstützte das normative Argument, dass die EU unter einem gravierenden
Demokratiedefizit leiden würde, falls Entscheidungen ausschließlich in
der Zuständigkeit der nicht gewählten Kommission und des nur indirekt legitimierten
Ministerrates lägen. Die institutionellen Reformen der Einheitlichen
Europäischen Akte und, später, des Vertrags von Maastricht ersetzten die bis dahin
vom Ministerrat dominierte Gesetzgebung durch ein komplexes Verfahren
inter-institutioneller Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission
(Dehousse/Majone 1994; Nugent 1994; Peterson 1995). Als Ergebnis dieser
Reformen sind die Kommission und das Europaparlament als Agendasetzer
aufgewertet worden (Tsebelis 1994, 1995) – zwei Akteure, deren Anliegen es
seit jeher war, den Aufgabenbereich der EU auszudehnen. Eine weitere Konsequenz
der institutionellen Veränderungen war die Vervielfältigung der Einflusschancen
von Interessengruppen. Sie sind seitdem nicht länger darauf beschränkt,
den Ministerrat ausschließlich im Umweg über nationale Regierungen
zu beeinflussen (Greenwood/Grote/Ronit 1992; Kohler-Koch 1994; Marks/
McAdam 1996).
Zweitens, die EEA führte im Ministerrat für eine Vielzahl von Politikbereichen,
die im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt standen, die Möglichkeit
qualifizierter Mehrheitsentscheidungen ein. Der Vertrag von Maastricht weitete
einige Jahre später die Anwendungsgebiete noch einmal aus. Ursprünglich
wurde die Abkehr vom Konsensprinzip damit begründet, dass widerwillige Regierungen
(vor allem die griechische Regierung unter Papandreou) die Marktöffnung
blockieren könnten, wenn sie nicht im Gegenzug Ausgleichszahlungen
von marktfreundlichen Regierungen erhielten (Cameron 1992; Moravcsik 1991).
Allerdings zeigte sich bald, dass sich die Anwendung von Mehrheitsentscheidungen
nicht ohne weiteres auf den Binnenmarkt beschränken ließ, sondern auch
auf Themen wie den Umweltschutz oder die Sozialpolitik angewandt werden