Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

186 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
weit gegangen, den Zugang zu anderen Sozialstaaten für alle EU-Bürger zu öffnen,
die Rechtsprechung hat aber eine »inkrementelle, auf Rechten basierende
Homogenisierung der Sozialpolitik« zwischen den Mitgliedstaaten angestoßen
(Leibfried/Pierson 1995).
Während der Beitrag des Europäischen Gerichtshofs zum regulierten Kapitalismus
eher eine unbeabsichtigte Nebenfolge der Liberalisierungspolitik
ist, hat die Kommission unter Jacques Delors aktiv am Projekt des regulierten
Kapitalismus mitgearbeitet. Die zugrunde liegende Strategie bestand darin,
zwischen den Mitgliedstaaten eine Reihe von Paketlösungen auszuhandeln, die
den Binnenmarkt in ein politisches Gemeinwesen mit weitgehenden Befugnissen
und effektiver Politikgestaltungsmacht umwandeln (Grant 1994; Ross 1993,
1995a). Blieben große Reformschritte umstritten, schlug die Kommission Ausgleichszahlungen
an zögerliche Regierungen vor, die einerseits eine Einigung
erleichtern und andererseits den regulierten Kapitalismus fördern sollten (zum
Beispiel die Kohäsionspolitik). Jede Paketlösung wurde mit Blick auf die nächste
Verhandlungsrunde so formuliert, dass weitere Integrationsschritte auf ihrer
Grundlage vorgeschlagen werden konnten – dieses Vorgehen hat Jacques
Delors als Strategie der »Russischen Puppe« (Ross 1995a, 1995a) bezeichnet.
Zum ersten Mal wurde diese Strategie bei den Haushaltsverhandlungen 1988
angewandt, in denen die finanziellen Prioritäten für die Jahre 1989 bis 1993
festgelegt wurden. Die mehrjährige Haushaltsplanung, die schon an sich eine Innovation
darstellte, gab der Kommission ein Instrument an die Hand, mit dem
sie einerseits Pakete schnüren konnte, die für jede Regierung etwas enthielten,
und andererseits den Boden für eine EU-Politik in den Bereichen gemeinschaftlicher
Zusammenhalt (Kohäsion), Forschung und Entwicklung, Informationstechnologie
und Infrastrukturentwicklung im Telekommunikationssektor bereitete.
Die Verdoppelung der Mittel zur Förderung weniger entwickelter Regionen
stellte dabei den wichtigsten Schritt dar. Im Ergebnis nutzte die EU 1993 schon
30 Prozent ihres Budgets zur regionalen Umverteilung. Diese stattliche finanzielle
Ausstattung bildete das Fundament für eine gemeinschaftsweite europäische
Kohäsionspolitik, die sich auf drei Kernelemente des regulierten Kapitalismus
stützte: eine umfassende, von EU-Akteuren geprägte positive Regulierung; eine
ebenenübergreifende Partnerschaft zwischen der Kommission, nationalen Ministerien
und subnationalen Behörden und eine signifikante Umverteilung von
Reich zu Arm. Spanien, Griechenland, Portugal und Irland, die Hauptnutznießer
der Kohäsionspolitik, erhielten anfangs finanzielle Hilfen in Höhe von 2
bis 4 Prozent ihres BIP – was in etwa der Größenordnung des Marshall-Plans
nach dem Zweiten Weltkrieg entsprach. Delors zweite finanzielle Vorausschau
für die Jahre 1994 bis 1999 erhöhte die Kohäsionsmittel noch einmal auf 141
Milliarden Ecu (in Preisen von 1992), sodass Irland, Griechenland und Portugal